Internet-Provider sind nicht verpflichtet Urheberrechtsverstöße zu überprüfen

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Es besteht keine Verpflichtung für Provider, Inhalte zu prüfen und zu filtern, wenn ein Nutzer Urheberrechtsverletzungen begangen hatte. Mit dieser Entscheidung der Europarichter wurde der Weg für ein intensives Schutzsystem zwischen Rechteinhabern und Providern frei gemacht.

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind ein Massenphänomen, welches immense wirtschaftliche Schäden verursacht. Da stellt sich die Frage, wie man damit umgehen soll. Betroffen von dem geforderten Schutzsystem sind vor allem Privatleute, die sich illegal Inhalte über das Netz verfügbar machen, und die Rechteinhaber, um deren Schutz es geht. Auch Provider, die in vertraglichem Kontakt mit den Nutzern stehen und vor allem die Infrastruktur für einen Rechtsmissbrauch bereitstellen, sind davon betroffen.

Im entschiedenen Fall stritten sich ein Internet Service Provider (ISP) und eine belgische Urheberrechtsgesellschaft. Nachdem eine Urheberrechtsverletzung über die Server der ISP begangen worden war, hatte die Uhrheberrechtsgesellschaft den Provider mit Hilfe eines Gerichtes ein Zwangsgeld angedroht. Dies sollte bezwecken, dass der Provider mit einer Frist von sechs Monaten alle urheberrechtlichen Verletzungen entfernt und außerdem neue Verletzungen des Urheberrechts verhindert.

Zu diesem Zweck sollte sowohl das Senden als auch das Empfangen von Musikdateien durch die Kunden des Anbieters unterbunden werden. Dies sollte mit Hilfe von so genannten Peer-to-Peer-Programmen geschehen. Zu diesem Zweck sollten ein Filter- und Sperrsystem auf Kosten des Providers eingerichtet werden.

Diese vom Kläger beantragte Anordnung kollidiert aber mit dem Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Es geht hier also um einen Konflikt mit europäischen Grundrechten.

Es ist nach Ansicht des EuGH mit dem gesetzlichen EU-Recht nicht zu vereinbaren, den Provider für das Unterbinden von Rechtsverstößen verantwortlich zu machen. Aus diesem Grund gilt auch das einseitige Filter- und Sperrrecht als europarechtswidrig. Dennoch betonte das Gericht, dass der Schutz an geistigem Eigentum unabdingbar sei. Daher ist es erforderlich, einen effektiven Urheberrechtsschutz zu entwickeln. So liegt es in der Pflicht beider Seiten, ein Modell zu entwickeln, das sowohl präventiv als auch repressiv ansetzt (EuGH, Urteil vom 24.11.2011, Az. : C-70/10).

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