Internet-Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein

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Der Online-Händler Amazon darf für seinen Abodienst Prime (mit Gratis-Probemonat) keinen Bestellbutton mit der Aufschrift Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig verwenden. Der Bestellbutton entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Kunden werden nicht ausreichend auf die Zahlungspflicht nach Ablauf des Probemonats hingewiesen.

Der Online-Händler Amazon hatte seinen Abodienst Prime mit einem Button beworben, auf dem stand: Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig . Damit konnte ein Gratis-Probemonat bestellt werden. Nach Ablauf der Probezeit ging die Nutzung des Dienstes in ein kostenpflichtiges Abonnement zum Preis von monatlich 7,99 € über, sofern der Kunde nicht vorher kündigte.

Die Verbraucherzentrale ging gegen die Formulierung auf der Schaltfläche vor. Diese entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Verbraucher müssten vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Deshalb sei ein Online-Händler verpflichtet, vor Vertragsschluss über alle wesentlichen Vertragsinhalte zu informieren und den Bestellbutton richtig zu beschriften. Das Gesetz schlage den Text zahlungspflichtig bestellen oder ähnlich eindeutige Formulierungen wie etwa jetzt bestellen vor. Dem genüge die hier gewählte Beschriftung nicht.

Das Oberlandesgericht Köln folgte der Auffassung der Verbraucherzentrale und untersagte Amazon die Verwendung des irreführenden Bestellbuttons. Dessen Beschriftung erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben, denn er weist Kunden nicht eindeutig darauf hin, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht auslöst.

Die Aussage Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig ist zudem missverständlich und insoweit irreführend. Es besteht die Gefahr, dass der Kunde glaubt, ausschließlich ein kostenloses Probeabo zu buchen und dass ihm ein solcher Gratistest nur jetzt möglich ist.

Weiter beanstandete das Gericht, Amazon gibt vor der Bestellung des Abodienstes Prime keinen Gesamtpreis an, sofern sich der Kunde für ein Paket aus Prime-Abo und einem zusätzlichen Abo eines DVD-Verleihs entscheidet. Dies stellt jedoch ein Paketangebot dar, sodass es nicht genügt, nur die Einzelpreise zu nennen (LAG Köln, Urteil vom 3.2.2016, 6 U 39/15; n. rk. ).

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