Handyrechnung per Post darf nichts kosten

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Wieder einmal waren verschiedene Gebührenregelungen eines Mobilfunkanbieters auf dem rechtlichen Prüfstand. Ergebnis in erster Instanz: Für Mobilfunkrechnungen per Post dürfen keine Gebühren verlangt werden. Ein Pfand für SIM-Karten ist ebenfalls unzulässig.

Der Mobilfunkanbieter Drillisch Telecom GmbH stellte Kunden für den Versand der Mobilfunkrechnung per Post eine Gebühr von 1,50 € in Rechnung. Zur Kasse gebeten wurden vor allen Dingen Kunden, die nicht über einen Internetzugang verfügen und deshalb ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern können.

Eine weitere Klausel im Kleingedruckten verpflichtet Kunden, für die SIM-Karte 29,65 € Pfand zu zahlen. Wer sein Geld zurückbekommen will, muss die Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende in einwandfreiem Zustand zurücksenden. Sonst behält der Provider das Pfand als pauschalen Schadensersatz ein.

Verbraucherschützer sahen in diesen Regelungen eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und klagten – mit Erfolg.

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied, der Mobilfunkanbieter darf kein zusätzliches Entgelt für Rechnungen verlangen. Es liegt in seinem eigenen Interesse, den Kunden eine Rechnung zu stellen. Das gilt auch für Papier-Rechnung, die per Post versendet werden. Denn ein Unternehmen darf seine Kunden nicht ausschließlich auf Online-Rechnungen verweisen.

Auch die Pfand-Klausel für die SIM-Karte kippten die Richter. Sie erkannten kein berechtigtes Interesse des Anbieters, die Kartenrückgabe durch eine Pfandzahlung abzusichern. Die Vernichtung eingesammelter Karten durch eine Spezialfirma soll laut Anbieter dem Datenmissbrauch vorbeugen. Doch dieses Ziel kann unabhängig von einer Rückgabefrist erreicht werden und es kommt dabei auch nicht auf den Zustand der SIM-Karte an. Der beste Schutz vor Datenmissbrauch ist zudem gewährleistet, wenn der Nutzer seine SIM-Karte selbst vernichtet.

Zudem ist für den Fall, dass ein Kunde seine Karte behält, kein Schaden erkennbar, der einen pauschalen Schadensersatz in dieser Höhe rechtfertigt. Das Pfand dient also nur dazu, ohne Gegenleistung ein zusätzliches Entgelt einzunehmen. Es ist somit unzulässig (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 9.1.2014, 1 U 26/13 ).

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