Unerwünschte Werbung: Tell-a-Friend-Funktion ist Spam

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Wer Werbe-E-Mails versendet, benötigt hierzu die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Das gilt gleichermaßen für die Werbung gegenüber Verbrauchern wie Gewerbetreibenden. Zudem spielt es keine Rolle, ob die E-Mail durch das Unternehmen selbst oder durch einen Besucher über die bereitgestellte Empfehlungsfunktion versendet wird.

Ein Unternehmen hatte auf seiner Webseite eine sogenannte Tell-a-Friend-Funktion eingerichtet. Damit kann der Besucher der Webseite den Internetauftritt weiterempfehlen. Dazu gibt der Nutzer seine und die E-Mail-Adresse des Empfängers ein. Daraufhin wird an den Empfänger eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens übermittelt.

Ein Rechtsanwalt erhielt insgesamt zehn Empfehlungs-E-Mails von der Internetseite eines Unternehmens in seine Kanzlei geschickt – acht davon nachdem er bereits eine Abmahnung ausgesprochen und sich zusätzlich beschwert hatte. Denn der Mann hatte zu keinem Zeitpunkt seine Zustimmung zu E-Mail-Werbung erklärt. Als alles half nichts, klagte er auf Unterlassung.

Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht. Der Anwalt hat einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails. Das Zusenden von E-Mails über die Tell-a-Friend-Funktion ist ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Anwalts. Dieser muss schließlich sämtliche E-Mails einzeln sichten und gegebenenfalls widersprechen, um zukünftig keine Werbe-E-Mails mehr zu erhalten.

Empfehlungs-E-Mail sind rechtlich genauso zu behandeln wie unverlangte Werbe-E-Mail eines Unternehmens. Dabei spielt es keine Rolle, ob die E-Mail durch das Unternehmen selbst oder einen Besucher über die bereitgestellte Empfehlungsfunktion versendet wird. Auch für Empfehlungs-E-Mails gilt: Werbe-Mails dürfen nur dann an Kunden bzw. Unternehmer versendet werden, wenn diese damit ausdrücklich einverstanden sind (BGH, Urteil vom 12.9.2013, I ZR 208/12 ).

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