Filesharing: Zur Haftung für volljährige Kinder

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Sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung des Internetanschlusses vorliegen, haftet der Anschlussinhaber in Filesharing-Fällen nicht für volljährige Familienmitglieder. Insbesondere trifft Eltern keine Belehrungspflicht.

Der Inhaber eines Internetanschlusses lebt mit seiner Frau und seinem volljährigen Sohn zusammen. Er erhielt eine Abmahnung, weil über seinen Anschluss 3749 Musikaufnahmen illegal zum Download angeboten worden sein sollen.

Der Mann gab zwar eine Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ab, doch weigerte er sich, Abmahnkosten in Höhe von rund 3.450,00 € zu bezahlen. Daraufhin verklagten die Tonträgerhersteller den Anschlussinhaber.

Der Anschlussinhaber beteuerte, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Vielmehr habe sein 20-jähriger Sohn die Daten auf der Plattform BearShare zum Download angeboten.

Der Bundesgerichtshof hatte in dieser Angelegenheit das letzte Wort und urteilte abweichend von den Vorinstanzen. Der Anschlussinhaber selbst haftet nicht. Er hat die Urheberrechtsverletzung nachweislich nicht begangen.

Er haftet aber auch nicht für das Zurverfügungstellen eines Internetanschlusses aufgrund familiärer Verbundenheit und auch nicht für das illegale Filesharing eines volljährigen Familienmitglieds. Diese sind für ihre Handlungen selbst verantwortlich.

Den Anschlussinhaber trifft hier auch keine Belehrungspflicht, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung von Urheberrechten hat. Da dies vorliegend nicht der Fall war, haftet der Vater nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seines Sohnes – unabhängig davon, ob er ihn belehrt hat oder nicht (BGH, Urteil vom 8.1.2014, I ZR 169/12 ).

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