Filesharing: Wann haften Eltern für ihre Kinder?

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Eltern als Internet-Anschlussinhaber haften nicht automatisch, wenn ihre minderjährigen Kinder mit dem Familien-PC illegal Musiktitel über das Internet tauschen. Gleichwohl gibt es Fälle, in denen sie Schadensersatz und die Abmahnkosten zahlen müssen. Der Bundesgerichtshof bestätigte seine bisherige Rechtsprechung und äußerte sich zudem zur Höhe der Abmahnkosten beim Filesharing.

Ein Softwareunternehmen, das von der Musikindustrie beauftragt worden war, stellte fest, dass über bestimmte IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen bereitgestellt wurde. Über diese IP-Adressen wurden die Internet-Anschlussinhaber ermittelt. Von ihnen verlangten vier Musikunternehmen in drei verschiedenen Verfahren Schadensersatz sowie Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen.

Im ersten Fall behauptete der Anschlussinhaber, zur fraglichen Zeit auf Mallorca im Urlaub gewesen zu sein. Weder er noch in seinem Haushalt lebende Familienangehörige oder Dritte hätten deshalb an einer solchen Tauschbörse teilnehmen können. Zudem seien vor Urlaubsantritt Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden.

Im zweiten Fall bestritt der Anschlussinhaber die Recherchen der beauftragten Softwarefirma. Er schloss eine eigene Täterschaft ebenso aus wie die von den im Haushalt lebenden Familienangehörigen.

Im dritten Fall schließlich gestand die 14-jährige Tochter der Anschlussinhaberin im Polizeiverhör, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Mutter bestritt jedoch die Verwertbarkeit des Geständnisses und behauptete, die Tochter ausreichend über illegale Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben.

Der Bundesgerichthof hat in allen drei Urteilen die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und seine eigene Rechtsprechung bekräftigt: Grundsätzlich haften Eltern als Anschlussinhaber nicht, wenn sie ihre Kinder darüber aufgeklärt haben, dass die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material über Filesharing-Anwendungen gesetzeswidrig ist, und ihnen die Teilnahme an Filesharing verboten haben. In den verhandelten Fällen konnten die Eltern das jeweils nicht nachweisen. Sie haften folglich als Internet-Anschlussinhaber auf Schadensersatz und müssen die Abmahnkosten erstatten.

Der BGH bekräftigte darüber hinaus, das übliche Verfahren, mit dem von Softwareunternehmen die IP-Adressen von mutmaßlichen Filesharern ermitteln werden, ist grundsätzlich geeignet, die Täterschaft des Anschlussinhabers nachzuweisen. Dieser hat im Zweifel das Gegenteil zu beweisen.

Der BGH stellte im Fall 1 fest, die widersprüchlichen Zeugenaussagen belegen nicht, dass die Familie zur Tatzeit tatsächlich in Urlaub war. Somit haftet der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen. Ein anderer Täter kommt nicht ernsthaft in Betracht.

Im Fall 2 wurde durch das Softwareunternehmen nachgewiesen, dass der fragliche Rechner im Arbeitszimmer des Anschlussinhabers zur Tatzeit mit dem Internet verbunden war. Die weiteren Familienmitglieder kamen als Täter nicht in Betracht. Die Ehefrau, die den PC gemeinsam mit ihrem Mann beruflich nutzte, verfügte nicht über notwendige Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem damals im Haushalt lebende 17-jährigen Sohn war das Passwort nicht bekannt.

Der Bundesgerichtshof ging im Fall 3 von einer Urheberrechtsverletzung durch die Tochter aus. Das Mädchen hatte sogar eingeräumt, gewusst zu haben, dass Filesharing illegal ist. Das Geständnis ist verwertbar. Die Mutter haftet hier wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.

Hat der Internet-Anschlussinhaber als Täter für die Urheberrechtsverletzungen aufzukommen, muss er pro Musikstück 200,00 € als Schadensersatz bezahlen. Diesen Betrag hält der Bundesgerichtshof für angemessen. Bislang haben die Gerichte unterschiedliche Beträge zwischen 10,00 € und 200,00 € festgelegt. An der genannten Summe werden sich künftig wohl die Verfahren orientieren (BGH, Urteil vom 11.6.2015, I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14 ).

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