Facebook-Konto weiterhin nur unter Klarnamen

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Facebook darf von Nutzern in Deutschland fürs Erste weiterhin verlangen, dass sie sich mit ihren echten Namen anmelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg stoppte eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Dieser vertritt die Ansicht, neue Nutzer dürften bei Facebook auch ein Pseudonym nutzen.

Der Account einer Facebook-Nutzerin war gesperrt worden, weil sie das Konto unter einem Pseudonym geführt hatte. Facebook verlangt hingegen die Anmeldung und Kontoführung unter einem Klarnamen, also dem echten Namen.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte nahm die Beschwerde der Frau zum Anlass, Facebook zu verpflichten, einen Facebook-Account auch unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Denn nach deutschem Recht muss der Anbieter auch eine anonyme Nutzung seines Angebotes ermöglichen, soweit dies möglich ist (§ 13 Abs. 6 Telemediengesetz Telemediengesetz). Gleiches gilt für die Verwendung eines Pseudonyms.

Das Verwaltungsgericht Hamburg bezweifelt jedoch, dass deutsches Recht zur Anwendung kommt. Die Anordnung erging gegen Facebook Ireland Limited, die der Hauptgeschäftssitz des Facebook-Konzerns außerhalb von Nordamerika ist.

Somit ist das Recht des EU-Landes anzuwenden, mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden ist; hier: irisches Recht. Zwar hat Facebook auch eine Filiale in Deutschland. Diese ist aber vorwiegend für Werbung zuständig.

Folge: Facebook kann derzeit weiterhin von seinen Nutzern verlangen, dass diese sich mit ihrem echten Namen anmelden. Dieser Beschluss setzt die Anordnung des Datenschutzbeauftragten bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus (VG Hamburg, Urteil vom 4.3.2016, 15 E 4482/15 ).

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