Facebook-Freundefinder: Einladungs-E-Mail an nicht registrierte Mitglieder ist unerwünschte Werbung

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Verschickt Facebook ungefragt eine Einladungs-E-Mail zum Freunde finden an Nichtmitglieder, stellt das belästigende Werbung dar und ist unzulässig. Bei dieser E-Mail handelt es sich nicht um eine private Mitteilung, sondern um Werbung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die E-Mail durch bei Facebook registrierte Nutzer angestoßen wurde.

Verbraucherschützer monierten die Freunde finden-Funktion von Facebook, wie sie im Herbst 2010 gebräuchlich war. Wer als neues Facebook-Mitglied diese Funktion nutzte, importierte automatisch seine Adressbuchdaten an Facebook. Das soziale Netzwerk durchsuchte diese Adressen aber nicht nur nach registrierten Mitgliedern, sondern verschickte auch Einladungs-E-Mails mit der Frage Sind Deine Freunde schon bei Facebook? auch an Nichtmitglieder – ohne deren Einwilligung einzuholen. Über den Datenimport und die Datennutzung wurden die Facebook-Nutzer nicht ausreichend aufgeklärt.

Der Bundesgerichtshof hatte das letzte Wort in dem langen Rechtsstreit und stellte fest: Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der Freunde finden-E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar und sind unzulässig.

Bei der Einladungs-E-Mail handelt es sich um Werbung von Facebook, die Dritte auf das Angebot des sozialen Netzwerkes aufmerksam machen will. Am Werbecharakter ändert der Umstand nichts, dass das Versenden der E-Mail durch bei Facebook angemeldete Mitglieder ausgelöst wurde, indem sie die Freunde finden-Funktion betätigten.

Die Einladungs-E-Mails wurden von den Empfängern nicht als private Mitteilung eines Facebook-Nutzers wahrgenommen, sondern als Werbung des sozialen Netzwerkes. Die von Facebook im Rahmen der Registrierung eingeblendeten Hinweise klärten die Mitglieder nur unzureichend über den Import von deren Kontaktdaten und die weitere Nutzung dieser Daten auf (BGH, Urteil vom 14.1.2016, I ZR 65/14 ).

Hinweis der Redaktion:

Bitte beachten Sie dazu, dass der Facebook-Freudefinder zwischenzeitlich datenschutzkonform umgestaltet wurde, sodass das Urteil wohl keine praktische Relevanz mehr aufweist.

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