Ex-Arbeitgeber muss beleidigende Facebook-Postings dulden

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Negative Meinungsäußerungen über den (Ex-)Arbeitgeber auf Facebook-Seiten können rechtlich problematisch werden. Die Bezeichnung als Drecksladen ist aber zumindest dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn das Posting nur im Freundeskreis des Facebook-Nutzers und nicht öffentlich zugänglich ist.

Zwei ehemalige Arbeitnehmer, denen innerhalb der Probezeit gekündigt wurde, beschimpften auf Facebook die Ex-Firma und den ehemaligen Chef mit deftigen Worten wie Drecksladen, armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef. Diese Unterhaltung fand in einem Thread statt, der nur den Facebook-Freunden der beiden Arbeitnehmer zugänglich war.

Gleichwohl bekam der ehemalige Arbeitgeber davon Wind und verlangte von seinen Ex-Angestellten, diese beleidigenden Formulierungen zu unterlassen.

Das Arbeitsgericht Bochum folgte dem Antrag des Arbeitgebers jedoch nicht. Zwar handelt es sich bei den verwendeten Begriffen um Formalbeleidigungen. Doch diese sind innerhalb des geschützten Bereichs bei Facebook von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil hier nur die sogenannten Freunde der Nutzer die Äußerungen mitverfolgen können. Das ist vergleichbar mit einer vertraulichen Unterhaltung unter Kollegen. Außerdem war hier der Arbeitgeber aufgrund der Äußerungen nicht konkret zuzuordnen.

Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass der Arbeitgeber als Unternehmen die Rechte eines Mitarbeiters nicht einklagen kann. Es fehlt ihm die sogenannte Aktivlegitimation. Der Angestellte, der beleidigt wurde, hätte formal betrachtet den Unterlassungsanspruch selbst geltend machen müssen. Wenn auch in der Sache ohne Erfolg (ArbG Bochum, Urteil vom 9.2.2012, 3 Ca 1203/11 ).

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