Eltern haften nach Belehrung grundsätzlich nicht für illegalen Musikdownload ihrer minderjährigen Kinder

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Müssen Eltern als Anschlussinhaber Schadensersatz leisten für unerlaubtes Filesharing durch ihre Kinder? Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine Grundsatzentscheidung getroffen: Eltern sind nach gründlicher Belehrung über das Verbot von Musikdownloads erst mal aus dem Schneider.

Ein 13-Jähriger bekam den gebrauchten PC seines Vaters zum Geburtstag geschenkt. Darauf installierte er eine Tauschsoftware. Er lud weit über 1000 Musiktitel herunter und bot sie zugleich im Internet an.

Diese Urheberrechtsverletzungen wurden von der Musikindustrie aufgedeckt und verfolgt. Die Rechnung für 15 illegal heruntergeladene Songs bekamen die Eltern präsentiert, die dafür 3.000,00 € berappen sollten; aber nicht bezahlen wollten. Sie lehnten die Haftung ab. Ihr Sohn habe bestimmte Verhaltensregeln für die Internetnutzung einhalten müssen. Diese seien kontrolliert worden.

Die Musikindustrie unterstellte den Eltern dagegen eine Aufsichtspflichtverletzung. Auf dem Rechner müssen technische Sicherheitsmaßnahmen eingerichtet werden (z.B. Firewall, Sicherheitsprogramme). Außerdem sei eine monatliche Kontrolle des PC-Nutzungsverhaltens notwendig, bei der die widerrechtlichen Aktivitäten auffallen würden (z.B. tauchen Filesharing-Programme in der Softwareliste auf). Beides sei hier nicht erfolgt.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Eltern und stärkte deren Vertrauen in die eigenen Kinder. Nach Ansicht der obersten Bundesrichter reicht es, wenn ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das die grundlegenden elterlichen Ge- und Verbote befolgt, über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt wird. Damit genügen die Eltern ihrer Aufsichtspflicht.

Eltern sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Internetnutzung durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu sperren. Zu solchen weiterführenden Maßnahmen müssen Eltern erst dann greifen, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine widerrechtliche Nutzung des Internetanschlusses durch ihr Kind haben (BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 ).

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