Ehegatten haften nicht wechselseitig für Urheberechtsverletzungen im Internet

 - 

Eheleute haften nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Partners im Internet. Den Anschlussinhaber trifft keine Prüf- und Kontrollpflicht gegenüber seinen Ehepartner, wenn er ihm den Computer zur (Mit-)Nutzung überlässt.

Der Internetanschluss lief auf den Namen der Ehefrau. Diese wurde von einer Computerspiel-Firma abgemahnt, weil über ihren Internetanschluss an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten wurde. Dadurch sah die Firma ihre Urheberrechte verletzt.

Die Frau nahm die aus ihrer Sicht unberechtigte Abmahnung nicht an. Vielmehr widersprach sie ihr mit folgender Begründung: Das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden. Der Anschluss sei auch und sogar hauptsächlich von ihrem - zwischenzeitlich verstorbenen - Ehemann genutzt worden.

Das Oberlandesgericht verneinte die Haftung der Anschlussinhaberin für die Urheberrechtverletzung durch den (verstorbenen) Ehemann. Es prüfte dafür in zwei Schritten.

Schritt 1: Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgend wird zunächst vermutet, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter der Urheberrechtsverletzung gewesen ist. Legt der Inhaber jedoch - wie hier - die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, muss der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft führen.

Im entschiedenen Fall konnte die Computerfirma nicht nachweisen, dass die Frau das Computerspiel zum unberechtigten Download angeboten hatte. Folge: Es ist davon auszugehen, dass der Ehemann der Täter war.

Schritt 2: Dann ist zu prüfen, ob der Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein Dritter begangen hat. Hier gilt, dass die bloße Überlassung des PC an den Ehemann für sich alleine noch keine Haftung auslöst.

Ausnahmen: Der Internetanschlussinhaber hat Kenntnis davon, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt (was hier nicht der Fall war) oder wenn ihn eine Aufsichtspflicht trifft (z.B. von Eltern gegenüber ihren (minderjährigen) Kinder, wenn diese den PC mitbenutzen und illegales Filesharing betreiben). Eine solche Prüf- und Kontrollpflicht besteht aber im Verhältnis zwischen Eheleuten nicht (OLG Köln, Urteil vom 16.5.2012, 6 U 239/11 ).

Weitere News zum Thema

  • AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch angeboten werden

    [] Der Messenger-Dienst WhatsApp darf auf seiner deutschen Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden. Die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingen sind für Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich und damit unwirksam. mehr

  • Strengere Kontrollpflichten für Bewertungsportale

    [] Wer sich in einem Bewertungsportal ungerechtfertigt schlecht bewertet fühlt (z.B. als Arzt), hat künftig mehr Rechte. Bewertungsportale müssen im Fall einer Beanstandung die Einschätzung ihrer Nutzer gründlicher überprüfen und stichhaltige Nachweise zum Wahrheitsgehalt liefern können (z.B. Rezepte oder Rechnungen vorlegen). Der Nutzer, der die Bewertung abgibt, darf weiter anonym bleiben. mehr

  • Facebook-Konto weiterhin nur unter Klarnamen

    [] Facebook darf von Nutzern in Deutschland fürs Erste weiterhin verlangen, dass sie sich mit ihren echten Namen anmelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg stoppte eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Dieser vertritt die Ansicht, neue Nutzer dürften bei Facebook auch ein Pseudonym nutzen. mehr

  • Internet-Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein

    [] Der Online-Händler Amazon darf für seinen Abodienst Prime (mit Gratis-Probemonat) keinen Bestellbutton mit der Aufschrift Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig verwenden. Der Bestellbutton entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Kunden werden nicht ausreichend auf die Zahlungspflicht nach Ablauf des Probemonats hingewiesen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.