eBooks dürfen nicht weiterverkauft werden

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Online-Händler dürfen in ihren AGB regeln, dass ein aus dem Internet heruntergeladenes eBook oder ein digitales Hörbuch ohne die Zustimmung des Rechteinhabers nicht weiterverkauft werden darf. Eine Klausel, die eine Weiterveräußerung verbietet, ist zulässig.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen Online-Buchhändler geklagt, die den Weiterverkauf von eBooks und digitalen Hörbüchern in ihren Nutzungsbedingungen ausgeschlossen hatten.

Die Verbraucherschützer sahen die Rechte der Kunden unangemessen eingeschränkt. Dabei koste ein eBook fast so viel wie ein gebundenes Buch. Aus Sicht der Nutzer mache es deshalb keinen Unterschied, ob sie ein Buch in einem Buchladen oder als Download erwerben. Sie bezahlen für den Erwerb des Werkes und dafür, dass sie es dauerhaft benutzen und bei Bedarf sogar weiterverkaufen dürfen. Dem stehen die AGB entgegen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hielt das Weiterveräußerungsverbot jedoch für zulässig. Online-Händler dürfen die Nutzungsrechte hinsichtlich eBooks bzw. digitalen Hörbüchern einschränken.

Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht ist auf den Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke im Internet nicht anwendbar. Deshalb darf der Weiterverkauf gebrauchter eBooks und digitaler Hörbücher untersagt werden – anders als bei echten Büchern (OLG Hamburg, Urteil vom 24.3.2015, 10 U 5/11 ).

Anmerkung der Redaktion:

Dem EuGH wurde unlängst von einem niederländischen Gericht die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, in der es um die Vereinbarkeit von Verkäufen gebrauchter eBooks mit europäischem Urheberrecht geht. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH wird unmittelbar auch für die Rechtslage in Deutschland von Bedeutung sein. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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