Versprochenes unbegrenztes Datenvolumen darf nicht eingeschränkt werden

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Bietet ein Mobilfunkanbieter einen Internet-Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen an, darf er in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken.

Das Mobilfunkunternehmen E-Plus hatte für den Mobilfunktarif Allnet Flat Base all-in eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Diese Leistung schränkte der Anbieter allerdings in derselben Klausel seiner AGB ein. Danach konnten Kunden nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar weiter ohne Aufpreis nutzen – aber 500 Mal langsamer als zuvor, weil die Übertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt wurde.

Verbraucherschützer sahen durch diese Klausel die Kunden unangemessen benachteiligt; beispielsweise werde die Nutzung von Nachrichten- oder Musikstreaming-Diensten oder die Übertragung von Fotos damit praktisch unmöglich.

Das Landgericht Potsdam folgte dieser Rechtsauffassung. Die Drosselungs-Klausel ist unwirksam. Verspricht ein Mobilfunkanbieter unbegrenztes Datenvolumen, muss er das auch liefern. Er darf die Datengeschwindigkeit auch nach Überschreiten eines von ihm festgelegten Limits nicht extrem drosseln. Denn die Formulierung unbegrenztes Datenvolumen erweckt bei Kunden den Eindruck, der Tarif enthalte anders als andere Angebote eben gerade keine Begrenzung der Internetnutzung (LG Potsdam, Urteil vom 14.1.2016, 2 O 148/14; n. rk. ).

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