Bewertungsportal: Betreiber muss Nutzerdaten nicht herausgeben

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Der Bundesgerichtshof schützt die Anonymität von Online-Kommentaren. Er gab einem Internetdienst Recht, der die Identität eines Nutzers nicht preisgeben wollte. Dieser hatte falsche Behauptungen über einen Arzt ins Netz gestellt.

Sanego ist ein Bewertungsportal, auf dem Patienten anonym Beiträge veröffentlichen können, die anderen bei der Arztwahl helfen sollen. Ein Patient beschwerte sich nach einem Arztbesuch auf Sanego – allerdings mit falschen Behauptungen. Er habe drei Stunden warten müssen, und der Arzt bewahre die Patientenakten in Waschkörben auf.

Der Arzt fühlte sich durch die Verbreitung unwahrer Tatsachen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte gegen den Portalbetreiber. Er wollte die Daten des Nutzers erfahren, um diesen auf Schadensersatz zu verklagen. Eine Strafanzeige gegen den unbekannten Nutzer stellte der Arzt jedoch nicht.

Der Portalbetreiber verweigerte die Auskunft und verwies auf das Telemediengesetz (TMG). Demnach hat der Anbieter von Internetdiensten (z.B. Bewertungsportale, Diskussionsforen) deren Nutzung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen. Der Betreiber argumentierte weiter: Fällt die Anonymität weg, gibt es nur noch positive Bewertungen. Zivilrechtliche Ansprüche (z.B. auf Schadensersatz) dürften die Anonymität im Internet nicht einschränken.

Der Bundesgerichtshof verneinte die Frage, ob ein Internet-Bewertungsportal bei falschen Behauptungen eines anonymen Nutzers dessen Identität preisgeben muss. Hierfür gibt es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.

Das Telemediengesetz sieht einen Auskunftsanspruch nur in wenigen Ausnahmefällen vor (z.B. wenn eine Strafanzeige vorliegt). Dass unrichtige Tatsachenbehauptungen verbreitet wurden, spielt hingegen keine Rolle. Das Persönlichkeitsrecht wird durch das TMG nicht geschützt BGH, Urteil vom 1.7.2014, VI ZR 345/13 ).

Anmerkung der Redaktion:

Das Urteil stellt jedoch keinen Freibrief für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet dar. Wer davon in einem Bewertungsportal betroffen ist, hat unter Umständen einen Unterlassungsanspruch gegen den Portalbetreiber. Außerdem sind zum Zwecke der Strafverfolgung auf Anordnung der zuständigen Behörde im Einzelfall die Nutzerdaten herauszugeben.

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