Bewertungsanfrage per E-Mail ist unerwünschte Werbung

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Das Versenden einer Bewertungsaufforderung per E-Mail nach Abschluss eines Online-Kaufvertrages gilt als Werbemaßnahme und ist ohne Einwilligung des Kunden unzulässig. Der Kunde kann Unterlassung verlangen.

Ein Kunde, der als Anwalt tätig war, bestellte bei einem Online-Anbieter Autoreifen. Dabei erklärte er ausdrücklich, er wünsche weder Werbung, Newsletter noch Bewertungsanfragen. Dies wurde ihm entsprechend bestätigt.

Gleichwohl erhielt der Kunde drei Monate später per E-Mail eine Bewertungsanfrage zu den Reifen. Daraufhin mahnte er den Anbieter ab. Da dieser keine Unterlassungserklärung abgab, klagte der Mann auf Unterlassung und machte eigene Anwaltskosten von rund 340,00 € geltend.

Der Online-Händler argumentierte, eine Bewertungsanfrage sei keine Werbung. Zudem bestehe keine Wiederholungsgefahr bezüglich der bereits verwendeten E-Mail-Adresse des Kunden. Weitere E-Mail-Accounts des Kunden seien vom Unterlassungsanspruch nicht erfasst.

Das Amtsgericht Hannover war anderer Meinung. Der Anwalt hat einen Unterlassungsanspruch. Eine Bewertungsaufforderung per E-Mail (sogenannte Feedback-Anfrage) ist einem Werbeschreiben gleichzustellen. Umfragen zu Meinungsforschungszwecken lassen sich ohne Weiteres als Instrumente der Absatzförderung einsetzen und haben deshalb werblichen Charakter.

Der Versand von Werbung per E-Mail ist aber nur zulässig, wenn der Empfänger zuvor ausdrücklich einwilligte. Eine Einwilligung lag hier aber nicht vor. Vielmehr hatte der Kunde sogar ausdrücklich etwaigen Werbemaßnahmen einschließlich Bewertungsanfragen widersprochen. Dies wurde sogar noch vom Unternehmen bestätigt.

Weiter ist der Unterlassungsanspruch auch nicht nur auf die E-Mail-Adresse beschränkt ist, an die die Mail geschickt wurde, sondern es werden sämtliche E-Mail-Adressen des Kunden erfasst.

Allerdings werden die vorgerichtlichen (eigenen) Anwaltskosten nicht erstattet, soweit ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig wird (AG Hannover, Urteil vom 3.4.2013, 550 C 13442/12 ).

Anmerkung der Redaktion:

Ob eine Feedbackabfrage per E-Mail eine zulässige Kundenbindung oder verbotene Belästigung darstellt, beurteilen die Instanzgerichte derzeit aber noch unterschiedlich. So hat beispielsweise das Landgericht Coburg entschieden, die Nachfrage per E-Mail, ob der Kunde mit der Abwicklung des Kaufvertrags zufrieden war, sei zulässig. Eine solche Feedbackabfrage stelle keine Werbung im Sinne des § 7 UWG dar (LG Coburg, Urteil vom 17.2.2012, 33 S 87/11 ). Das letzte Wort wird dazu der Bundesgerichthof sprechen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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