Beweislast: Kein PC und kein WLAN spricht gegen Filesharing-Haftung

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Eine Rentnerin, die weder über einen internetfähigen PC noch über einen WLAN-Anschluss verfügt, kommt als Täterin einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht. Sie kann damit ihre Verantwortlichkeit widerlegen und muss etwaige Abmahnkosten nicht bezahlen.

Eine Renterin erhielt Post von einer Abmahnkanzlei. Ihr wurde vorgeworfen, im Januar 2010 einen Film über ein Filesharing-Programm öffentlich zum Download angeboten zu haben. Für diese angebliche Urheberrechtsverletzung wurde die Frau zur Kasse gebeten.

Dagegen setzte sich die betagte Dame zur Wehr. Sie lebe allein und sei zwischenzeitlich pflegedürftig. Deshalb habe sie bereits vor längerer Zeit ihr einziges internetfähiges Endgerät verkauft. Außerdem habe sie keinen WLAN-Anschluss, sodass auch kein Dritter sich unautorisiert in ihr Netzwerk einloggen konnte.

Erst vor dem Landgericht München bekam die Dame recht. Das Gericht hatte über die Frage der Beweislast zu entscheiden. Hier konnte die Frau mit ihrer Argumentation die Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung widerlegen. Zwar handelt es sich um einen seltenen Ausnahmefall, gleichwohl gilt: Wer als Telefonanschlussinhaber weder über die erforderliche Hardware (z.B. einen PC) noch über einen WLAN-Anschluss verfügt, kann für Filesharing-Vorwürfe nicht haftbar gemacht werden.

Die Beweislast trägt in diesen Fällen der Rechteinhaber, der die Urheberrechtsverletzung geltend macht. Er muss nachweisen, dass den Anschlussinhaber doch eine Verantwortlichkeit trifft. Andernfalls wird sonst der beklagten Renternin eine Beweislast auferlegt, die unverhältnismäßig ist (LG München I, Urteil vom 22.3.2013, 21 S 28809/11 ).

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