Bei negativer Online-Bewertung muss der Internetprovider Beanstandungen eines Arztes prüfen

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Der Betreiber einer Internetplattform hat bei Hinweisen über die Unrichtigkeit von auf der Internetplattform eingestellten Beiträgen den Sachverhalt zu prüfen. Damit konkretisierte das Landgericht die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Prüfpflichten für Provider.

Ein Internet-Nutzer hatte anonym eine Bewertung einer Implantat-Behandlung bei einem Zahnarzt in ein Forum einer Internetplattform eingestellt und zum Ausdruck gebracht, dass der behandelnde Zahnarzt fachlich inkompetent sei, vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und keine dem heutigen medizinischen Standard entsprechende Behandlung biete. Der Zahnarzt wies den Provider darauf hin, dass er eine der Bewertung zugrunde liegende Implantat-Behandlung in dem angegebenen Zeitraum gar nicht durchgeführt habe, die Bewertung deshalb gar nicht zutreffen könne. Der Provider fragte daraufhin beim Kunden an, ob sich der Sachverhalt so zugetragen habe wie von ihm im Internet dargestellt. Der Kunde bejahte dies. Das genügte dem Provider. Die Kundendaten wurden dem Zahnarzt nicht bekannt gegeben. Der Provider berief sich auf das schützenswerte Anonymisierungsinteresse des Beitragsverfassers und darauf, dass wegen der ärztlichen Schweigepflicht eine Pattsituation hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der widerstreitenden Angaben bestehe. Die vom Zahnarzt gerügten Teile der Bewertung löschte er nicht. Dagegen ging der Zahnarzt im einstweiligen Rechtsschutz vor.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat vorläufig festgestellt, dass der Internetprovider auf die konkrete Beanstandung des betroffenen Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger hätte prüfen müssen. Weil dies nicht geschehen sei und eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes vorliegen könnte, hafte der Provider auf Unterlassung, unabhängig davon, ob die Bewertung zutreffend ist oder nicht.

Wichtig: Der Internetprovider hat angekündigt, das Hauptsacheverfahren zu betreiben und dem Wahrheitsgehalt der Bewertung auf den Grund gehen zu wollen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8.5.2012, Az. : 11 O 2608/12).

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