Bei Kontosperre muss Amazon Zugriff auf erworbene digitale Inhalte zulassen

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Auch wenn Amazon berechtigt ist, Kundenkonten zu sperren (z.B. bei Missachtung der Nutzungsbedingungen), so darf der Online-Händler seinen Kunden den Zugriff auf bereits gekaufte digitale Inhalte aber nicht verwehren (z.B. Filme, Musik, Hörbücher, eBooks).

Amazon-Kunden hatten sich bei der Verbraucherzentrale darüber beschwert, dass ihnen aufgrund zu vieler Retouren eine Kontosperrung angedroht wurde. Laut Nutzungsbedingungen ist Amazon grundsätzlich berechtigt, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu sperren, wenn Kunden gegen Amazon-Nutzungsbedingungen, Richtlinien oder Vertragsbedingungen verstoßen.

Folge der Sperre: Damit wird auch der Zugriff auf bereits erworbene digitale Inhalte gekappt. Der Kunde kann dann weder seine Filme streamen, Musik oder Hörbucher hören noch eBooks lesen.

Die Verbraucherzentrale wandte sich gegen diese Geschäftspraxis von Amazon. Viele der bei Amazon gekauften digitalen Inhalte lassen sich nur in Verbindung mit einem entsprechenden Konto nutzen. Die Kontosperrung führt somit zu einer unangemessenen Benachteiligung.

Das Oberlandesgericht Köln kippte die entsprechende Vertragsklausel. Ein Händler darf zwar ohne Angabe von Gründen entscheiden, mit wem er Geschäfte macht. Das folgt aus dem Grundsatz der sogenannten Vertragsfreiheit. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Verbraucher in ihren Rechten unzulässig eingeschränkt werden.

Hier geht die Sperre zu weit. Den Kunden wird damit der Zugriff auf digitale Inhalte verwehrt, für die sie bereits eine vertragliche Gegenleistung erbracht hatten – sprich: die sie bezahlt haben (OLG Köln, Urteil vom 26.2.2016, 6 U 90/15; n. rk. ).

Hinweis der Redaktion:

Die Verbraucherzentrale empfiehlt betroffenen Kunden, gegenüber Amazon auf ihrem Zugang zu gekauften Filmen, Musik, Hörbüchern und eBooks zu bestehen. Unter www.verbraucherzentrale.de finden Sie ein entsprechendes Musterschreiben, um diesen Anspruch anzumelden.

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