Auto-Reply-E-Mail darf keine Werbung enthalten

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Eine automatische Antwort-E-Mail (sogenannte Auto-Reply) darf selbst keine Werbung enthalten. Andernfalls handelt es sich um unerwünschte elektronische Werbung, deren Versand abgemahnt werden kann, wenn der Empfänger nicht vorher eingewilligt hat.

Ein Versicherungsnehmer hatte per E-Mail seinen Versicherungsvertrag gekündigt und ausdrücklich um eine Eingangsbestätigung gebeten.

Die Versicherung reagierte prompt und verschickte eine automatisierte E-Mail-Antwort (sogenannte Auto-Reply) mit einem standardisierten Text zur Eingangsbestätigung. Der Abspann der Nachricht enthielt einen Hinweis auf Servicedienstleistungen für Versicherungskunden, beispielsweise eine Unwetterwarnung per SMS oder eine entsprechende App für iPhone-Nutzer.

Der Versicherungsnehmer sah darin eine unzulässige Werbung und beschwerte sich beim Datenschutzbeauftragten der Versicherung per E-Mail. Als Antwort erhielt er ebenfalls eine Auto-Reply-E-Mail. Diese beinhaltete erneut den Werbehinweis. Daraufhin mahnte der Mann die Versicherung zunächst ab, schließlich habe er in die Werbung nicht eingewilligt. Er klagte auf Unterlassung.

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt gab der Klage statt. Die automatisierte Eingangsbestätigung enthält zwar keine Werbung für Versicherungsprodukte. Doch die angepriesenen Serviceangebote sind speziell für die Versicherungskunden ausgewählt, sodass die Antwort der Versicherung auch werbenden Charakter hat.

Hier gilt der Grundsatz: Mit Werbung versehende E-Mails, die ohne die dafür notwendige Einwilligung des Empfängers verschickt werden, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Der Adressat muss sich nämlich mit dem Inhalt der E-Mail auseinandersetzen, sie sichten und sortieren (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.4.2014, 10 C 225/14 ).

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