Auslandshandy muss in Deutschland nicht funktionieren

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Ein deutscher Mobilfunkanbieter ist nicht verpflichtet, die technischen Einstellungen so anzupassen, dass Handys aus dem Ausland hierzulande funktionieren.

Ein Mobilfunkkunde hatte seit zehn Jahren einen Vertrag bei einem deutschen Mobilfunkanbieter. Ein Handy war nicht Gegenstand des Vertrages. Der Kunde aus München erwarb Ende November 2013 in den USA ein neues Smartphone. Das Gerät funktionierte mit der deutschen SIM-Karte jedoch nicht.

Ab März 2013 bezahlte er deshalb seine Mobilfunkrechnungen nicht mehr. Er war der Auffassung, es sei die Aufgabe des Mobilfunkanbieters, die technische Konfiguration so anzupassen, dass das neue in den USA gekaufte Smartphone auch im deutschen Mobilfunknetz funktioniere. Der Mobilfunkanbieter klagte daraufhin auf Zahlung der rückständigen Gebühren in Höhe von 872,69 €.

Das Amtsgericht München gab dem Mobilfunkanbieter Recht. Der Kunde muss die Mobilfunkgebühren bezahlen – unabhängig davon, ob er seinen Tarif mit dem Auslandshandy nutzen kann oder nicht.

Der Mobilfunkbetreiber muss nur dafür sorgen, dass sein in Deutschland angebotener Dienst mit jedem in Deutschland handelsüblichen Handy bzw. Smartphone genutzt werden kann. Eine Anpassung der technischen Einstellungen für im Ausland erworbene Handys kann von ihm nicht verlangt werden (AG München, Urteil vom 6.10.2015, 261 C 15987/15 ).

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