AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch angeboten werden

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Der Messenger-Dienst WhatsApp darf auf seiner deutschen Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden. Die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingen sind für Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich und damit unwirksam.

WhatsApp wirbt auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden. Wer den Messenger-Dienst nutzen möchte, muss sich registrieren und den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zustimmen. Diese sind in englischer Sprache verfasst.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ging gegen diese Praxis vor. Sie sei für Verbraucher aus Deutschland unzumutbar. Kunden müssten nicht damit rechnen, einem seitenlangen und mit Fachausdrückten gespickten, komplexen Klauselwerk in einer Fremdsprache ausgesetzt zu sein. Alltagsenglisch sei hierzulande zwar verbreitet, aber juristisches, vertragssprachliches und kommerzielles Englisch kann nicht vorausgesetzt werden.

Somit blieben die AGB weitgehend unverständlich. Solange sie nicht ins Deutsche übersetzt sind, seien deshalb sämtliche Klauseln intransparent und damit unwirksam.

Die Richter am Kammergericht Berlin folgten dieser Rechtsauffassung. Da keine deutsche Übersetzung der AGB vorgehalten wird, sind die Klauseln weder klar noch verständlich. Der Verbraucher wird dadurch unangemessen benachteiligt. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn das Regelwerk sehr kurz und in sehr einfachen englischen Sätzen gehalten ist.

Die englischsprachigen WhatsApp-AGB sind intransparent und damit unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Ihre Verwendung ist wettbewerbswidrig und zu unterlassen. Folge: Die AGB müssen entweder komplett gestrichen oder ins Deutsche übersetzt werden. Andernfalls können WhatsApp-Nutzer in Deutschland nicht auf die Regelungen in den AGB verweisen werden. Für die Nutzung von WhatsApp gelten damit lediglich die deutschen Gesetze, aber nicht die speziellen Vorgaben in den AGB (KG, Urteil vom 8.4.2016, 5 U 156/124; n. rk. ).

Hinweis der Redaktion:

Das Kammergericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. WhatsApp kann dagegen aber eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Wird das Urteil rechtskräftig, muss WhatsApp die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise in deutscher Fassung bereitstellen. Sollte das Unternehmen dem nicht nachkommen, droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €.

Diese Entscheidung lässt sich zudem grundsätzlich auf alle Internetseiten übertragen, bei denen eine werbliche Ansprache der deutschen Verbraucher erfolgt. Wird deren Vertragsregelwerk nicht ins Deutsche übersetzt, sind die AGB regelmäßig rechtswidrig und unbeachtlich - und wirken sich deshalb nicht zum Nachteil der Verbraucher aus.

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