Vorauszahlungsvereinbarung bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche unwirksam

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Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche ist unwirksam, wenn danach der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ist.

Die Kundin beauftragte eine Firma mit der Planung, der Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Preis von 23.800 €. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma zugrunde, die die Käufer verpflichteten, vor oder bei Lieferung die gesamte Vergütung zu bezahlen.

Nach Vertragsschluss und vor Lieferung vereinbarten die Parteien, dass die Käuferin abweichend von den Bedingungen nur 21.300 € im Voraus zu zahlen hatte und 2.500 € bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückbehalten durfte. Den Einbau der Küche führte die Verkäuferin nicht fachgerecht aus, weshalb die Käuferin 5.500 € zurückbehielt.

Die Verkäuferin vertrat unter Bezugnahme auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Auffassung, zu einer Mängelbeseitigung nur verpflichtet zu sein, wenn die Vergütung bis auf die vereinbarten 2.500 € vorab gezahlt wird. Wegen der Weigerung, die Mängel zu beseitigen, verlangte die Käuferin von der Verkäuferin Schadensersatz, der auf Rückabwicklung des Vertrages und Erstattung von Mehrkosten gerichtet ist. Die Verkäuferin verlangte widerklagend die noch ausstehende Vergütung.

Der Bundesgerichtshof gab der Käuferin recht. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin vereinbarte Verpflichtung, die gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen, ist mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren und deshalb unwirksam. Die Klausel verpflichtet die Kunden der Verkäuferin vor dem Einbau der Küche die volle Vergütung zu bezahlen. Sie verlieren auf diese Weise jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft ist.

Die nachträgliche Vereinbarung ändert an dieser Bewertung nichts, da die Verkäuferin den Kerngehalt ihrer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung – die Verpflichtung zur Vorleistung – nicht zur Disposition gestellt und der Käuferin insoweit keine Gestaltungsfreiheit gewährt hat. Das Einräumen eines Zurückbehaltungsrechts von lediglich ca. 10 % der Vergütung berücksichtigt nicht hinreichend die berechtigten Interessen der Käuferin.

Die Verkäuferin durfte deshalb die Mängelbeseitigung nicht von weiteren Vorleistungen abhängig machen. Sie haftet daher auf Schadensersatz (BGH, Urteil vom 7.3.2013, Az. VII /R 162/12)

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