Was ändert sich im Energierecht für Verbraucher?

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Im Zuge der politisch beschlossenen Energiewende sind am 4.8.2011 zahlreiche Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Kraft getreten. Bereits seit November 2011 können sich alle Verbraucher bei Problemen mit Energieunternehmen an die Schlichtungsstelle Energie wenden. Weitere Änderungen gelten ab 4.2.2012 (z.B. bestimmte Anforderungen an Energierechnungen). Schließlich soll ab April 2012 der Wechsel des Strom- und Gasanbieters nicht mehr länger als drei Wochen dauern.

Schlichtungsstelle Energie eingerichtet: Haben Sie als Strom- oder Gaskunde Probleme mit dem Anschluss an das Versorgungsnetz, der Nutzung des Anschlusses, der Lieferung oder Messung von Energie, sollten Sie sich zunächst selbst mit Ihrer Reklamation an den Lieferanten wenden.

Das Unternehmen muss Ihnen dann innerhalb von vier Wochen ab Zugang Ihrer Beschwerde antworten. Hilft es Ihrer Beschwerde nicht ab, ist die Ablehnung zu begründen und Sie sind auf das Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie hinzuweisen (§ 111a EnWG).

Voraussetzung für die Einschaltung der Schlichtungsstelle ist ein erfolgloser Einigungsversuch mit Ihrem Energieunternehmen.

Wenden Sie sich also schriftlich, elektronisch oder zunächst telefonisch an die Schlichtungsstelle Energie e.V. Benutzen Sie dazu am besten das Formular, das die Schlichtungsstelle auf ihrer Homepage bereitstellt (www.schlichtungsstelle-energie.de).

Die Schlichtungsstelle ist praktisch für alle Streitigkeiten zuständig, die Sie als Verbraucher mit einem Energieunternehmen haben.

Beispiel:

Probleme mit Ihrem Vertrag oder der Energierechnung, bei Nichtzahlung eines versprochenen Bonus, mit Preiserhöhungen oder zu hohen Abschlägen, beim Anbieterwechsel, mit dem Strom- oder Gaszähler, bei der Verbrauchsmessung oder einer Strom- oder Gassperre.

Als sogenannter Ombudsmann ist in der Schlichtungsstelle ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof tätig, der – unterstützt von weiteren Mitarbeitern – eine hohe Qualität der Schlichtungssprüche gewährleisten soll.

Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Die Kosten trägt das jeweilige Unternehmen.

Es soll nach spätestens drei Monaten abgeschlossen sein und endet mit einer unverbindlichen Empfehlung des Ombudsmannes. Daran sind Sie als Verbraucher nicht gebunden. Sind Sie nicht zufrieden, können Sie anschließend immer noch versuchen, Ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Anders die Unternehmen, die freiwillig Mitglied der Schlichtungsstelle werden. Sie unterliegen einem gewissen Zwang, die Schlichtungssprüche zu akzeptieren.

Verständlichere Strom- und Gasrechnungen: Bisher waren nur geringe Mindestanforderungen an Energierechnungen für Verbraucher gesetzlich geregelt. Nun müssen Strom- und Gasrechnungen dem Verbraucher spätestens sechs Wochen nach dem jeweiligen Abrechnungszeitraum bzw. nach Beendigung des Liefervertrages vorliegen. Zudem müssen sie einfach und verständlich sein und mindestens folgende Angaben enthalten (§ 40 EnWG):

  • Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse des Energieversorgers;

  • Vertragsdauer, geltende Preise, nächstmöglichen Kündigungstermin und Kündigungsfrist;

  • Nummer der Lieferstelle (Zählpunktbezeichnung) und Codenummer des Netzbetreibers;

  • Verbrauch im Abrechnungszeitraum, Anfangs- und Endzählerstand, Ableseart und gezahlte Abschläge;

  • Vorjahresverbrauch und grafische Darstellung des Verbrauchs von Vergleichskundengruppen;

  • Konzessionsabgabe, Netzentgelte, eventuelle Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung;

  • Hinweis auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens, Anschrift der Schlichtungsstelle Energie sowie die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur.

Darüber hinaus müssen Stromrechnungen wie bisher weitere, durch die Novellierung des EnWG noch detaillierter geregelte Anforderungen (§ 42 EnWG) erfüllen. Sie enthalten unter anderem:

  • die Anteile der einzelnen Energieträger (Kernkraft, Kohle, Erdgas und sonstige fossile Energieträger, erneuerbare Energien) an dem Gesamtenergieträgermix sowie

  • deren Umweltauswirkungen in Bezug auf Kohlendioxidemissionen und radioaktiven Abfall.

Ab dem 4.2.2012 können Sie von Ihrem Strom- und Gaslieferanten statt der wie bisher üblichen Jahresrechnung auch eine monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnung verlangen (§ 40 Abs. 3 Satz 2 EnWG). Dies kann allerdings mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.

Mehr Rechte für Sonderkunden: Haben Sie als Strom- oder Gaskunde bei Ihrem örtlichen Grundversorger einen besonderen Tarif vereinbart oder den Anbieter gewechselt, sind Sie Sonderkunde Die Verträge für diese Kundengruppe müssen nun einfacher und verständlicher werden und – wie bisher – gewisse Mindestinformationen enthalten (§ 41 Abs. 1 EnWG).

Beispiel:

Bestimmungen über die Vertragsdauer, Preisanpassung, Kündigungsmöglichkeiten und die Zahlungsweise, Informationen über das Streitbeilegungsverfahren einschließlich Hinweise auf die Schlichtungsstelle Energie.

Diese Informationen müssen sowohl jeder Rechnung und Werbung beiliegen als auch auf der Website des Unternehmens zur Verfügung stehen (§ 41 Abs. 4 EnWG).

Will der Lieferant seine Vertragsbedingungen, das heißt die Preise oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ändern, muss er seine Kunden auf transparente und verständliche Weise hierüber unterrichten, und zwar in jedem Fall vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode. Dazu gehört auch ein Hinweis auf das aufgrund dieser Änderung bestehende Kündigungsrecht (§ 41 Abs. 3 EnWG).

Lieferantenwechsel erleichtert: Die Zeiten, in denen der Wechsel Monate in Anspruch nahm, sind ab dem 1.4.2012 vorbei: Ab dann können Sie Ihren Strom- und Gasanbieter nicht mehr nur zum Monatsersten, sondern zu jedem beliebigen Kalendertag wechseln.

Für den Wechsel gilt eine Frist von höchstens drei Wochen (§ 20a Abs. 2 EnWG). Die Frist beginnt jedoch erst ab dem Tag, an welchem Ihr neuer Versorger Sie beim Netzbetreiber anmeldet. Von daher kann der Wechsel praktisch etwas länger dauern.

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