Wenn das Gratis-Konto plötzlich etwas kosten soll

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Banken dürfen ihre kostenlosen Girokonten nur dann auf ein Kontomodell mit Kontoführungsgebühren umstellen, wenn der Kunde dem ausdrücklich zustimmt. Auch Banken können einen Vertrag nicht einfach einseitig ändern.

Eine Bank hatte ihren Kunden mitgeteilt, dass sie bisher kostenlose Girokonten auf ein Premium-Modell umgestellt habe. Das Konto bleibe die ersten zwölf Monate noch kostenfrei, dann seien Kontoführungsgebühren in Höhe von 5,99 € monatlich zu zahlen. Gleichzeitig wurde den Kunden ein Widerspruchsrecht binnen acht Wochen sowie ein Kündigungsrecht nach Ablauf der zwölf Monate eingeräumt. Hiergegen hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

Das Landgericht Mönchengladbach gab der Verbraucherzentrale Recht. Eine Bank darf Verträge mit ihren Kunden nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung ändern. Das Gericht sieht in dem Mitteilungsschreiben der Bank eine Irreführung der Kunden. Denn das Schreiben erweckt den irrigen Eindruck, die Bank dürfe ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden das Konto umstellen. Das ist aber allenfalls denkbar, wenn zumindest in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam geregelt ist, dass sich die Bank Änderungen auch hinsichtlich des Entgelts vorbehalte. Einen solchen Änderungsvorbehalt gab es hier nicht. Daher bleibt eine Zustimmung des Kunden erforderlich. Bloßes Schweigen eines Kunden auf das Mitteilungsschreiben ist noch lange keine Zustimmung (LG Mönchengladbach, Urteil vom 26.11.2012, 8 O 62/12 ).

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