Verbraucherkredit: Bundesgerichtshof erleichtert Vertragskündigung 

Verbraucherkredite werden oft mit einer Restschuldversicherung verbunden. Fraglich war bislang, ob es sich hier um zwei verschiedene Geschäfte oder um eine Vertragseinheit handelt. Der Bundesgerichtshof hat sich für Letzteres entschieden. Das macht es dem Kreditnehmer leichter, aus dem Vertrag herauszukommen.

Ein Ehepaar hatte einen Kredit bei der Citibank, der mit einer Restschuldversicherung kombiniert war, gekündigt. Es berief sich darauf, dass beide Verträge eine rechtliche Einheit bilden. Schließlich erhöhte sich die Darlehenssumme wegen der Finanzierung der Versicherung. Deshalb hätte die Bank die gesamten Kreditkosten im Kreditvertrag festschreiben müssen, was nicht geschehen war. Außerdem hing die Wirksamkeit der Restschuldversicherung vom Zustandekommen des Darlehensvertrages ab. Die Widerrufsbelehrung sei somit unzureichend gewesen.

Das sah der Bundesgerichtshof auch so. Folge: Bei der Widerrufsbelehrung muss die Bank in solchen Fällen darauf hinweisen, dass der Widerruf von einem der Verträge auch für den anderen gilt. Die Darlehensnehmer konnten hier unproblematisch  vom Vertrag zurücktreten (BGH, Urteil vom 15.12.2009, Az. XI ZR 45/09). 

 

 


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