Verbraucherdarlehen: Dürfen Banken Bearbeitungsentgelte erheben?

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Klauseln über Bearbeitungsentgelte unterliegen als Preisnebenabreden in der Regel der Inhaltskontrolle durch die Gerichte und sind als solche unwirksam. Sind die Bearbeitungskosten aber als Teil des Gesamtpreises deutlich ausgewiesen, liegt hierin eine (zulässige) Preisbestimmung durch die Bank. Bei einer solchen Vereinbarung handelt es sich dann nicht um eine allgemeine Geschäftsbedingung, die als Preisnebenabrede kontrollfähig wäre.

Ein Ehepaar schloss mit einer Bank einen Ratenkreditvertrag. Für ein Darlehen in Höhe von knapp 45.000 € zahlte das Ehepaar ein Bearbeitungsentgelt von rund 2.245 €. Das Bearbeitungsentgelt war im Kreditvertrag als solches gesondert aufgeführt. Das Ehepaar sieht in dem Bearbeitungsentgelt eine unangemessene Benachteiligung, weil die Bank hierfür keine echte Gegenleistung erbracht hätte. Daher sei eine solche Klausel unwirksam, weshalb das Ehepaar das Bearbeitungsentgelt von der Bank zurückforderte.

Die Bank hält an dem Bearbeitungsentgelt fest. Es sei lediglich eine Preiskomponente und als Teil des Gesamtpreises gesondert ausgewiesen.

Das Amtsgericht München gab der Bank Recht. Der Bank steht es im Rahmen der Privatautonomie frei, einen Kredit gegen die Zahlung von Zinsen und einem Bearbeitungsentgelt zu gewähren. Ein laufzeitunabhängiges, gesondert ausgewiesenes Teilentgelt ist keine kontrollfähige Preisnebenabrede. Über ein solches Angebot können die Kunden verhandeln, es annehmen oder ablehnen.

Das Ehepaar schloss den Vertrag zu dem angebotenen Gesamtpreis ab und schuldet nun das wirksam vereinbarte Bearbeitungsentgelt (AG München, Urteil vom 11.7.2013, 223 C 9261/13 ).

Viele Gerichte (auch Oberlandesgerichte) sehen dies anders: Nach ihrer Auffassung unterliegen Klauseln über Bearbeitungsentgelte als Preisnebenabrede zumindest dann der gerichtlichen Inhaltskontrolle, wenn es dem Kunden nicht ernsthaft möglich war, über eine solche zur vielfachen Verwendung vorformulierte Klausel zu verhandeln. In den meisten Fällen werden die Bankkunden damit unangemessen benachteiligt und können bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte zurückfordern. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Problematik steht noch aus.

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