Sparkasse darf hochverzinste Scala-Sparverträge nicht kündigen

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Ulmer Sparkasse verliert erneut vor Gericht: Zinsversprechen sind einzuhalten. Die Sparkasse muss sich an ihre Angaben in Werbeflyern halten.

Sparer hatten bei der Sparkasse Ulm Ratensparpläne mit einer Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen ("Vorsorgesparen S-Scala"). Vereinbart wurde eine variable Grundverzinsung und eine laufzeitabhängige Bonusverzinsung von bis zu 3,5 % zusätzlich.

Die Sparkassenkunden sind der Meinung, innerhalb eines Rahmens von 25.- bis 2.500 € die monatlichen Sparraten jederzeit ändern zu dürfen. Die Sparkasse behauptet, eine solche Vereinbarung sei nicht Vertragsbestandteil geworden.

In entsprechenden Werbeflyern der Sparkasse ist zu lesen: "[...]Sie möchten Ihre Sparraten ändern können? Selbstverständlich können Sie das. Vereinbaren Sie einfach die neue Rate mit Ihrem Berater. Erhöhungen sind dabei bis zu 2.500 € möglich. Ratensenkungen sind bis zur Mindestrate von 25 € möglich. IHRE VORTEILE Flexibles Sparen - entsprechend Ihren individuellen Wünschen [...]"

Nach Ansicht ihrer Kunden dürfe die Sparkasse die Verträge auch nicht vorzeitig beenden, nur weil zurzeit die Zinsen so niedrig seien.

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied im Sinne der Sparer. Die Sparkasse hat jahrzehntelang mit flexibler Ratengestaltung geworben. Außerdem ist sie selbst für die Vertragsgestaltung verantwortlich gewesen. Daher muss sie sich an ihren eigenen Werbeaussagen festhalten lassen. Die Sparer dürfen also ihre Sparraten innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach ihrem Gusto abändern.

Die Sparkasse darf die bestehenden Sparverträge auch nicht einfach kündigen. Die entsprechenden Regelungen aus dem Darlehensrecht sind nach Meinung der Richter auf Sparverträge nicht anwendbar. Außerdem war es der Sparkasse bekannt, dass die Zinsen nach unten gehen könnten. Dieses Risiko hat sie mit Vertragsschluss übernommen (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.9.2015, 9 U 31/15 ).

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