Pauschale für vorzeitige Kredittilgung unzulässig

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Kündigen Sie Ihren Immobilienkredit vorzeitig, darf Ihnen Ihre Bank eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen. Sie darf aber kein pauschales Bearbeitungsentgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

In bestimmten Fällen, wenn Sie beispielsweise Ihr Haus vor Ablauf der Zinsbindung verkaufen müssen, dürfen Sie Ihren Immobilienkredit vorzeitig kündigen. Ihre Bank darf von Ihnen im Gegenzug den Schaden ersetzt verlangen, der ihr durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).

Die Commerzbank verlangt von Ihren Kunden zusätzlich zu der eigentlichen Vorfälligkeitsentschädigung für deren Berechnung eine Pauschalgebühr in Höhe von 300 €. Hiergegen klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Pauschale Gebühren für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung seien ebenfalls als Schadensersatz einzuordnen. Schadensersatz könne aber nicht pauschaliert werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Festlegung einer pauschalen Gebühr rechtswidrig ist, wenn Ihnen als Bankkunde nicht wenigstens die Möglichkeit eröffnet wird, den Nachweis zu erbringen, dass der Bank ein geringerer Schaden entstanden ist (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.4.2013, 23 U 50/12 ).

Bevor Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen, sollten Sie sich von einer Verbraucherzentrale oder einem hierauf spezialisierten Anwalt beraten lassen. Haben Sie bereits bezahlt, können Sie die Beträge zum Beispiel von der Stiftung Warentest in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen Bremen und Hamburg überprüfen lassen (gegen eine Gebühr von derzeit 70 €; vgl. www.test.de).

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