Monatliche Bankgebühr für Darlehenskonto unzulässig

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.

Ein Verbraucherschutzverband hatte eine Bank verklagt, weil diese in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel verwendet, aufgrund derer sie für Führung eines Darlehenskontos  eine monatliche Gebühr in Rechnung stellt.

Der Verband ist der Ansicht, diese Klausel sei unwirksam. Die Bank erbringe für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr schließlich keine Sonderleistung, sondern genüge mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer Rechnungslegungspflicht, die eingehenden Darlehensraten ordnungsgemäß zu verbuchen und den Kunden darüber zu informieren. Diese Leistung schulde sie bereits aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten, weshalb sie hierfür kein Entgelt verlangen könne.

Das sah der Bundesgerichtshof auch so: Die Kontoführungsgebühr ist hier keine Abgeltung einer vertraglichen Gegenleistung oder einer zusätzlichen Sonderleistung der Bank. Diese führt das Darlehenskonto vielmehr ausschließlich zu eigenen buchhalterischen bzw. Abrechnungszwecken.

Der Bankkunde hingegen, der seine regelmäßigen Zahlungspflichten üblicherweise dem Kreditvertrag oder einem eigenständigen Zins- und Tilgungsplan entnimmt, braucht kein gesondertes Darlehenskonto.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Bank ihren Kunden am Ende eines Kalenderjahres eine Zins- und Saldenbestätigung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung erteilt.  Hinzu kommt, dass die Bank nach dem eindeutigen Wortlaut der Klausel die Gebühr nicht für die Erteilung der Jahresbescheinigung, sondern ausdrücklich zur Abgeltung der Kontoführung erhebt.

Und das ist unzulässig. Denn Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die es - wie hier - im eigenen Interesse erbringt, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig. Sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, des § 307 BGB* nicht vereinbar sind und verstoßen deshalb  gegen Treu und Glauben (BGH, Urteil vom 7. 6. 2011, Az.  XI ZR 388/10).

 

 

* § 307 BGB

Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

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