Krankenversicherung: Bei Beitragsrückständen muss Nachzahlungsfrist 14 Tage betragen

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Ein bei der DAK freiwillig Versicherter geriet mit zwei Monatsbeiträgen in Rückstand. Ihm wurde mitgeteilt, dass seine freiwillige Mitgliedschaft mit Ablauf des nächsten Zahltages ende. Als Nachfrist zur Begleichung der fälligen Beiträge wurden ihm sieben Tage Zeit gegeben. Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass er nach Ablauf der Frist auch bei einer anderen Krankenkasse keine Chance mehr auf freiwillige Versicherung habe und er sich deshalb zur Not an einen Sozialhilfeträger wenden solle.

Alles recht und gut urteilten die Richter des Hessischen Landessozialgerichtes. Nur die Nachfrist, um den Fehlbetrag auszugleichen, war dem Gericht ein bisschen zu kurz bemessen. Es müssen vielmehr zwei Wochen zwischen Zugang des Krankenkassenschreibens und der Nachfrist liegen. Konkret: Da die freiwillige Mitgliedschaft immer zu einem bestimmten Zahltag endet (z.B. am 15. eines Monats), muss der Versicherte spätestens 14 Tage vorher benachrichtigt werden. Andernfalls verlängert sich die freiwillige Mitgliedschaft bis zum Zahltag des Folgemonats (Hessisches LSG, Urteil vom 11.10.2006, L 1 KR 204/05)

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