Keine höheren Bankgebühren für Pfändungsschutzkonten!

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Banken sind bereits seit dem 1.7.2010 verpflichtet, dem Kunden auf Wunsch ein Pfändungsschutzkonto einzurichten. Diese dürfen jedoch nicht teurer sein als das übliche Girokonto. Verlangen Sie gegebenenfalls Ihr Geld zurück!

Ein Bankkunde wollte sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Ein anderer Kunde wollte bei einer Bank, mit der bisher noch kein Vertragsverhältnis bestand, ein solches Konto eröffnen. Eine Verbraucherschutzvereinigung wandte sich gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen, nach denen die Kontoführungsgebühr für P-Konten höher war, als die Gebühr für ein normales Girokonto. Danach war ein übliches Girokonto bereits ab 3 € monatlich zu haben, ein P-Konto kostete mindestens 7,50 € monatlich.

Der Bundesgerichtshof gab der Verbraucherschutzvereinigung Recht. Pfändungsschutzkonten bezwecken den Pfändungsschutz bei Girokonten. Der Kunde erhält einen Basispfändungsschutz, so dass Gläubiger nicht über den monatlichen Pfändungsfreibetrag hinaus beim Kunden pfänden können. Über den Freibetrag kann der Kunde dann frei verfügen, um seinen notwendigen Lebensbedarf zu decken.

Die Entgeltregelungen für solche Konten sind sogenannte Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle unterliegen. Die höheren Entgelte für P-Konten benachteiligen die Verbraucher unangemessen. Die Banken haben die gesetzliche Pflicht auf Wunsch des Kunden ein P-Konto zu führen (§ 850k Abs. 7 ZPO). Diese Pflicht rechtfertigt es nicht, dass höhere Kosten auf die Kunden umgelegt werden können. Die Klauseln sind demnach unwirksam.

Also: Banken dürfen bei Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto nur die Kontoführungsgebühr verlangen, die auch zuvor bezahlt worden ist. Neukunden müssen nicht mehr bezahlen, als die Kontoführungsgebühr, die sie auch für ein durchschnittliches Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt zahlen würden, (BGH, Urteil vom 13.11.2012, Az. XI ZR 500/11).

Wenn Sie mehr für P-Konto bezahlen, verlangen Sie den zuviel gezahlten Betrag - gerechnet ab Eröffnung des Kontos - von Ihrer Bank zurück. Verweisen Sie auf dieses aktuelle Urteil.

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