Keine grobe Fahrlässigkeit bei eventuell steckengelassener EC-Karte

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Dem Bankkunden ist keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn er bei einer Geldabhebung am Automaten nicht bemerkt, dass die EC-Karte wieder ausgegeben bzw. nicht wieder ausgegeben wird. Auch die Tatsache, dass die engsten Angehörigen wissen, dass die PIN im Safe aufbewahrt wird, ohne die PIN-Nummer selbst zu kennen, begründet keinen Sorgfaltsverstoß des Bankkunden.

Die Bankkundin benutzte am 5.3.10 ihre EC-Karte mit PIN das letzte Mal am Geldautomaten ihrer Bank. Dabei kam es zu Schwierigkeiten. Infolgedessen konnte die Kundin später nicht mehr nachvollziehen, ob die Karte vom Automaten überhaupt wieder ausgegeben worden war oder nicht. Danach vermisste Sie jedoch ihre EC-Karte.

Am 7. und 8.3.10 erfolgten an einem Geldautomaten einer anderen Bank 20 Abhebungen in schneller zeitlicher Folge, teilweise im 30-Sekunden-Takt. Insgesamt wurden 9.650 € abgehoben. Am 10.3.2010 zeigte die Kundin den Verlust sowie den Missbrauch der Karte gegenüber ihrer Bank an. Sie verlangt von der Bank die Rückbuchung der abgebuchten Beträge.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, die Bank muss das Konto der Kundin wieder auf den Stand bringen, auf dem es sich ohne die missbräuchlichen Abhebungen befunden hätte. Der Betrag ist lediglich um 150 € Schadensersatz zu kürzen, den die Bank dafür verlangen darf, dass die abhanden gekommene EC-Karte missbräuchlich verwendet wurde.

Denn die Bankkundin hat hier glaubhaft dargelegt, dass ihre EC-Karte abhandengekommen und missbräuchlich verwendet wurde. Die Kundin hat Schwierigkeiten bei der Benutzung des Geldautomaten dargelegt und angegeben, dass sie danach ihre Karte vermisste. Dass Sie im Zusammenhang mit der Geldabholung übersehen hat, ob die EC-Karte ausgegeben wurde oder nicht, stellt in einem solchen Fall keine grobe Fahrlässigkeit dar. Es handelt sich hier vielmehr um ein sogenanntes Augenblicksversagen.

Sie hat auch nicht grob fahrlässig gehandelt, weil sie die PIN einem Dritten mitgeteilt oder nicht sorgfältig aufbewahrt hat. Zwar wird heute überwiegen davon ausgegangen, dass die heutigen PIN-Verfahren sicher sind und eine Entschlüsselung der PIN aus den Kartendaten nicht möglich ist. Trotzdem gibt es einige technische (z.B. Ausspähen des Tippvorgangs mittels einer Videokamera mit Teleobjektiv) oder nichttechnische (beispielsweise wenn der Täter dem Karteninhaber beim Eintippen über die Schulter schaut) Möglichkeiten, eine PIN auszuspionieren.

Gerade die Tatsache, dass kurz nachdem die Karte der Kundin abhandengekommen war, sehr viele und schnell aufeinanderfolgende Abhebungen vorgenommen wurden , spricht gegen einen autorisierten Zahlungsvorgang. Sie hat Umstände dargelegt und bewiesen, dass hier ein untypischer Geschehensablauf vorlag. Das genügt, um den Anscheinsbeweis eines sicheren PIN-Verfahrens zu erschüttern.

Auch dass ihre Söhne darüber Bescheid wussten, dass sie ihre PIN im Safe aufbewahrt, genügt nicht, einen Sorgfaltsverstoß auf Seiten der Bankkundin anzunehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.7.2012, I-17 U 79/11, NJW 2012 S. 3381).

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