Haftpflichtversicherung: Kein Haftungsausschluss für Beschädigung eines klinikeigenen Fernsehgerätes

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Für diesen Betrag wollte allerdings die Haftpflicht des Mannes nicht aufkommen. Sie berief sich auf ihre Vertragsklausel, wonach Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen dann nicht bezahlt werden, wenn diese Sachen gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder durch verbotene Eigenmacht erlangt worden sind. Damit kam die Versicherungsgesellschaft allerdings nicht durch. Das Landgericht Dortmund stellte fest, dass der Fernsehapparat im Rahmen des Krankenhausvertrages überlassen worden sei. Deshalb handelte es sich hier nicht um einen Mietvertrag für das Gerät und deshalb müsse die Versicherung sehr wohl den Schaden zahlen. LG Dortmund, Urteil v. 7. 4. 2005, NZA-RR 2005 S. 1693

Unser Rechtstipp:

Überhaupt ist die oben zitierte Klausel unter Umständen ganz schön tückisch für Versicherungsnehmer, die einen Schaden an fremdem Hab und Gut verursacht haben. Deshalb ist es ganz wichtig, dass Sie bei einer Schadensmeldung genau auf Ihre Wortwahl achten. Habe Sie sich zum Beispiel einen Teppich oder eine Lampe von einem Händler zur Ansicht kommen lassen, haben Sie ihn nicht geliehen im Sinne der oben erwähnten Regulierungsausschlussklausel. Im Fall einer Beschädigung der Sache muss die Versicherung deshalb zahlen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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