Girokonto: Keine Gebühr für Übertragung des Guthabens

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Lösen Sie Ihr Girokonto auf, darf Ihre bisherige Bank kein Geld dafür verlangen, dass sie das Restguthaben auf Ihr neues Konto überweist.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) strengte eine Klage gegen die Sparkasse Jena-Saale-Holzland an. Laut Preisverzeichnis der Sparkasse sollten Kunden rund 10 € für die Überweisung des restlichen Guthabens auf das neue Konto des Kunden zahlen. Denn es müssten auch die vom Kunden erteilten Daueraufträge und Einzugsermächtigungen übermittelt werden.

Die Verbraucherschützer führten dagegen an, dass eine Bank ihre Kunden heutzutage nicht dazu verpflichten könne, im Falle einer Kündigung des Girokontos ihr Restgeld am Bankschalter abzuholen. Vielmehr sei eine Überweisung auf ein anderes Konto üblich. Hierfür dürfe nichts berechnet werden.

Das Thüringer Oberlandesgericht Jena gab dem vzbv Recht. Die entsprechende Klausel im Preisverzeichnis ist unzulässig. Unabhängig von eventuell anfallenden Gebühren für die Übermittlung der Daueraufträge und Einzugsermächtigungen, sollte die Klausel nämlich auch für die Kunden gelten, die lediglich die Überweisung des Restguthabens auf ihr neues Konto verlangten.

Banken sind aber laut Gesetz dazu verpflichtet, das Guthaben zu Vertragsende an den Kunden auszubezahlen. Eine Auszahlung des Betrages in bar ist heutzutage vollkommen unüblich. Deshalb erstreckt sich die Pflicht der Bank zur Rückzahlung des Restguthabens auch auf einen bargeldlosen Transfer des Geldes auf ein Konto bei einer fremden Bank (OLG Jena, Urteil vom 8.1.2015, 1 U 541/14 ).

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