Formularmäßige Einzugsermächtigung ist in der Regel wirksam

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Ein Verbraucher darf im "Kleingedruckten" zur Ermächtigung verpflichtet werden, einen Betrag "abzubuchen" statt "per Lastschrift einzuziehen". Dies stellt keine unzulässige Kundenbenachteiligung dar, so der Bundesgerichtshof.

Ein Verbraucherverband ließ die von einem Sportstudio in seinen Mitgliedsverträgen verwendete Lastschriftklausel gerichtlich überprüfen. Sie lautete:

"Das Mitglied erteilt dem Studio, soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen."

Der Verbraucherverband hielt diese Klausel für unwirksam. Aus dem Begriff "abzubuchen" ergebe sich die Verpflichtung und Zustimmung des Kunden, am sogenannten "Abbuchungsverfahren" teilzunehmen. Dadurch werde er unangemessen benachteiligt. Denn in diesem Fall könne er die Belastung seines Kontos - anders als beim Lastschriftverfahren - nicht widerrufen.

Der Bundesgerichtshof bewertete die Klausel jedoch anders und stellte fest, es handelt sich hierbei um eine zulässige Lastschriftklausel. Daran ändert die Tatsache nichts, dass der Begriff "abbuchen" verwendet wird. Bei der Überprüfung einer Lastschriftklausel ist aber zu beachten, dass es zwei verschiedene Abbuchungsaufträge gibt: das Lastschriftverfahren und das Abbuchungsverfahren.

Die obersten Bundesrichter führten aus: Ein Verbraucher darf im "Kleingedruckten" grundsätzlich verpflichtet werden, eine Einziehungsermächtigung zu erteilen. Das Lastschriftverfahren ist jedenfalls dann zulässig, wenn geringe Beträge eingezogen werden. Das gilt auch für höhere Beträge, wenn er weiß, dass, wann und in welcher Höhe sie fällig werden (z. B. Mitgliedsbeiträge für einen Sportverein oder das Fitnessstudio). Hier wird der Verbraucher ausreichend geschützt. Die bargeldlose Zahlung ist für ihn risikolos, da er die Belastung seines Kontos widerrufen kann.

Demgegenüber benachteiligt das Abbuchungsverfahren den Verbraucher regelmäßig unangemessen. Bei dieser zweiten Art des Lastschriftverfahrens erteilt der Verbraucher seiner Bank im Voraus einen Auftrag, Lastschriften des darin bezeichneten Gläubigers einzulösen. Die Bank belastet dementsprechend das Konto mit seiner Zustimmung. Deshalb kann er nach Einlösung der Lastschrift die Kontobelastung nicht mehr rückgängig machen. Konsequenz: Die Teilnahme am Abbuchungsverfahren kann im "Kleingedruckten" grundsätzlich nicht wirksam vereinbart werden.

Im vorliegenden Fall wurde ein "Lastschriftverfahren" vereinbart. Das ergibt sich aus der Auslegung der Klausel. Maßgebend ist dabei, dass das dem Verbraucher vertraute Wort "Bankeinzug" verwendet wird, das er im Zusammenhang mit dem weit verbreiteten Einzugsermächtigungsverfahren kennt. Außerdem hat der Verbraucher nur gegenüber dem Sportstudio eine entsprechende Willenserklärung abgegeben, während das Abbuchungsverfahren eine Willenserklärung ausdrücklich gegenüber der Bank des Kunden erfordert (BGH, Urteil vom 29. 5. 2008, III ZR 330/07).

Was Sie darüber hinaus beim Lastschriftverfahren zu beachten haben, können Sie in den "Rechtstipps" in Gruppe 3 nachlesen.

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