BGH stützt Rechte der Aktienkäufer bei unterlassener Aufklärung durch Banken

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Der BGH sieht grundsätzlich einen möglichen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen wenn ein Kreditinstitut die Bedeutung eines Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hat. Damit hat er ein Grundsatzurteil zur Haftung wegen unterlassener Aufklärung nach § 37b WpHG im Banken- und Börsenrecht gefällt (Urteil vom 13.12.2011, Az. : XI ZR 51/10).

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs von Aktien. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das mittelständische Unternehmen finanziert und sich auch auf dem Kapitalmarkt für strukturierte Forderungsportfolien engagiert. Dazu gehörten auch solche Finanzprodukte, die sich auf Forderungen aus dem US-Hypothekenmarkt bezogen. Seit Frühjahr 2007 häuften sich die Ausfälle der in Form von strukturierten Wertpapieren gehandelten Immobilienkredite. Um die aufgekommenen Gerüchte auszuräumen und die Marktsituation zu beruhigen, veranlasste der damalige Vorstandsvorsitzende der Beklagten - in Kenntnis aller negativen Umstände - die Herausgabe einer Pressemitteilung, in der nur eine geringe Betroffenheit der Beklagten durch so genannte US-Subprimes behauptet wurde. Im Zusammenhang damit wurde er später wegen vorsätzlicher Marktmanipulation rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe und zu einer Geldstrafe verurteilt. Kurze Zeit nach dieser Pressemitteilung brach der Aktienkurs ein. Die ersten Instanzen hatten Schadensersatzansprüche geprüft und im Ergebnis verneint.

Der BGH hat das Berufungsgerichtsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Er hat es nicht gebilligt, dass das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements der Beklagten in US-Subprimes verneint hat. Es sei unerheblich, ob die Beklagte alle Ereignisse voraussehen konnte. Entscheidend sei vielmehr, dass die Beklagte, wie die Herausgabe der Presseerklärung zeigt, die Bedeutung ihres Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hat.

Wichtig für geprellte Anleger: Der BGH hat auch entschieden, dass der Schadensersatzanspruch aus § 37b WpHG auf Erstattung des Kaufpreises der Aktien gegen deren Rückgabe gerichtet ist, alternativ aber auch die Erstattung der Differenz zwischen dem Kurs bei Erwerb der Aktien und deren fiktiven Kurs bei Veröffentlichung einer unverzüglichen Ad-hoc-Mitteilung verlangt werden kann.

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