Bankgebühren für Führung eines Darlehenskontos unzulässig

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Bankklausel, wonach Kreditinstitute "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten von 12 Euro pro Jahr erheben" dürfen, unzulässig ist.

Die Schutzgemeinschaft Bankkunden e.V. hat gegen die Sparkasse eine einstweilige beantragt, um die Verwendung der genannten Klausel zu verbieten zu lassen. Das Landgericht Karlsruhe hat dem Antrag stattgegeben. Die Berufung der Sparkasse zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg.

Denn die die Klausel ist mit  Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und benachteiligt private Darlehensnehmer (Verbraucher) in unangemessener Weise. Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Kreditnehmer aufgrund des Darlehensvertrages verpflichtet, einen bestimmten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehenskapital zurückzuerstatten.

In welcher Weise der Darlehensgeber - hier die Sparkasse - die Zinszahlung und die Rückführung des Darlehens überwachen will und in welcher Art und Weise er die Zahlungen des Darlehensnehmers verbucht, ist seine Sache. Um Zahlungen eindeutig zuordnen zu können, wird die Sparkasse in der Regel für das Darlehen eine Kontonummer vergeben und damit ein Konto einrichten müssen. Ein Entgelt für diese ausschließlich in ihrem Eigeninteresse liegende Kontoführung darf sie aber vom Darlehensnehmer nicht verlangen und deshalb eine Kontoführungsgebühr auch nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen.

Das Verlangen zusätzlicher Kontoführungsgebühren führt nämlich zu einer verdeckten Verteuerung der Kredite durch die Abwälzung von anteiligen allgemeinen Betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen, die das Kreditinstitut aus den Kreditzinsen decken muss.

Soweit die Sparkasse argumentierte, sie stelle dem Kunden zum Jahresende einen Jahreskontoauszug zur Verfügung, wird diese zusätzliche Serviceleistung für den Kunden nicht durch die streitige Klausel abgedeckt. Denn nach dieser berechnet die Sparkasse ein Entgelt für die laufende Kontoführung. Die Erstellung eines Jahreskontoauszuges mit einer Zusammenstellung aller im Laufe des Jahres auf diesem Konto eingegangenen Zahlungen und der Mitteilung des aktuellen Darlehensstandes wird nach dem Wortlaut der Klausel - „Kontoführung“ - gerade nicht erfasst (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. 2. 2011, 17 U 138/10).

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