Banken müssen Gebühren für Kredite zurückzahlen

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BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite. Extra-Gebühren sind in den meisten Fällen unzulässig. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen sind unwirksam.

Viele Banken verlangen von ihren Bankkunden Bearbeitungsgebühren zwischen einem und vier Prozent. Diese Gebühren sind zusätzlich zu den eigentlichen Zinsen zu entrichten. So hatte auch hier ein Bankkunde für einen Kredit von knapp 50.000 € eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1.200 € zu bezahlen.

Die Richter am Bundesgerichtshof machten dieser Praxis nun ein Ende. Banken bearbeiten Kreditanträge aus ihrem ureigenen Interesse. Nach dem Gesetz dürfen sie dafür nur Zinsen erheben. Der gewählte Zins ist nämlich das Entgelt für den Kredit. Mit den Zinsen decken die Banken ihre Kosten für die Kreditvergabe, vor allem für die Vertragsgespräche mit den Kunden sowie für die Bonitätsprüfungen. Insofern ist hier kein Raum für extra abzurechnende Sonderleistungen seitens der Banken.

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen dem Bankkunden daher keine zusätzlichen Kosten für die Bearbeitung des Kredits auferlegt werden. Entsprechende Geschäftsbedingungen benachteiligen den Kunden unangemessen und sind unwirksam. In vielen Fällen können Bankkunden zusätzlich gezahlte Bearbeitungsentgelte von ihrer Bank zurückfordern.

Das gilt insbesondere für alle Kreditverträge, die seit 2011 abgeschlossen wurden, unabhängig davon, ob sie schon abbezahlt wurden oder nicht. Für ältere Verträge ist vorab die Verjährungsfrage zu klären. Ein höchstrichterliches Urteil hierzu steht noch aus, soll aber noch in diesem Jahr kommen.

Etwas anderes gilt aber, wenn solche Vereinbarungen mit der Bank tatsächlich verhandelt wurden. In der Regel finden Sie die entsprechenden Klauseln dann aber auch direkt im Darlehensvertrag und nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank (BGH, Urteil vom 13.5.2014, XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 ).

So fordern Sie Ihr Geld zurück: Wenden Sie sich unter Angabe Ihrer Vertragsnummer schriftlich an Ihre Bank. Führen Sie das gezahlte Bearbeitungsentgelt auf und fordern es inklusive der Zinsen unter Berufung auf obige Urteile des Bundesgerichtshofs zurück. Stellen Sie klar, dass die Bearbeitung des Kredites keine Extra-Leistung der Bank darstellt, so dass sie auch kein zusätzliches Entgelt verlangen darf. Setzen Sie der Bank für die Rückzahlung eine angemessene Frist für die Rückzahlung (z.B. drei Wochen nach dem voraussichtlichen Zugang des Schreibens) und vergessen Sie nicht, ihre Kontoverbindung anzugeben.

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