Banken dürfen nicht uneingeschränkt auf Erbschein zum Nachweis des Erbes bestehen

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Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt, nach der der Kunde zum Nachweis darüber, dass er Erbe ist, einen Erbschein oder ein ähnliches gerichtliches Zeugnis vorlegen muss.

Die Richter haben klargestellt, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, die einem Erben verbindlich vorschreibt, in jedem Erbfall einen Erbschein zu beantragen. Zwar hat die Sparkasse ein berechtigtes Interesse daran, nicht doppelt durch einen Scheinerben und einen wirklichen Erben in Anspruch genommen zu werden. Kann die Erbenstellung unproblematisch und kostengünstiger durch andere Dokumente, wie zum Beispiel ein notarielles Testament, nachgewiesen werden und bestehen keine Zweifel, dann würde das Verlangen den Kunden unangemessen benachteiligen. Die Nachlassabwicklung würde zudem durch das Erbscheinsverfahren verzögert.

Die Sparkasse hatte zwar in die Klausel eingefügt, dass die Vorlage nur dann erforderlich ist, wenn die Berechtigung des Erben klärungsbedürftig ist. Dies haben die Richter aber nicht als ausreichend angesehen, da die Frage, wann eine Klärungsbedürftigkeit vorliegt, alleine aus Sicht der Sparkasse entschieden wird und einen zu weiten Ermessensspielraum eröffnet (BGH, Urteil vom 8.10.2013, XI ZR 401/12 ).

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