Banken dürfen Girokonten ohne Interessenabwägung kündigen

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Private Banken können ein Girokonto kündigen, ohne die Interessen des Kunden gegen die bankeigenen Interessen abzuwägen. Der Kunde kann sich dabei nicht auf Gleichbehandlung berufen.

Ein Verlag unterhielt bei einer privaten Bank seit 2006 ein Girokonto. Die Bank kündigte das Girokonto im Jahre 2009 mit der Begründung, dass sie sich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mehr in der Lage sehe, mit dem Kunden in Geschäftsbeziehungen zu stehen. Sie berief sich dabei auf ihr vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht, dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Banken 2002) zugrunde lagen. Hier hieß es unter anderem: Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung (...) jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen.

Gegen diese Kündigung wehrte sich der Verlag mittels Klage.

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben der Bank jedoch Recht. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam, auch wenn sie bei einer Kündigung keine Interessenabwägung verlangt. Sie räumt der Bank ein Kündigungsrecht ein. Dieses durfte die Bank im konkreten Fall auch ausüben.

Als Privatbank darf sie Verträge abschließen und kündigen, ohne dabei dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz zu unterliegen. Die Bank ist daher nicht verpflichtet jeden Kunden gleich zu behandeln oder genauer zu begründen, warum sie dem einen kündigt und dem anderen nicht (BGH, Urteil vom 15.1.2013, XI ZR 22/12 ).

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