Bank muss Bearbeitungsentgelt für Kredit zurückzahlen

 - 

Eine Vertragsklausel, die den Bankkunden zur Zahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts verpflichtet, ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt.

Kunden schlossen im März letzten Jahres mit einer Bank einen Kreditvertrag über das Internet ab. Das Online-Vertragsformular enthielt einen Abschnitt, nach dem für den Kredit ein Bearbeitungsentgelt zu zahlen sei. Dieses Entgelt wurde dann von der Bank berechnet und in das Vertragsformular eingesetzt. Hiergegen wandten sich die Kunden, da das Bearbeitungsentgelt eine allgemeine Geschäftsbedingung sei, die sie unangemessen benachteilige.

Das Landgericht Bonn gab den Kunden Recht. Die Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen, ist daher unwirksam und die Bank muss das Bearbeitungsgeld zurückzahlen.

Auch wenn die Bank das Bearbeitungsentgelt für jeden Kredit konkret berechnet, handelt es sich doch um eine pauschalierte Berechnung in Höhe von 3 % des Kreditbetrages. Auf diese Berechnung kann der Kunde zu keinem Zeitpunkt Einfluss nehmen. Beispielsweise wird dem Kunden auch keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes eingeräumt. Es handelt sich also um eine vorformulierte Vertragsbedingung, eine sogenannte "Allgemeine Geschäftsbedingung" (AGB).

Als eine sogenannte Preisnebenabrede unterliegt sie auch der richterlichen Kontrolle. Denn bei dem Bearbeitungsentgelt handelt es sich weder um ein (zulässiges) Disagio noch um irgendeine Art von Zinszahlung. Vielmehr benachteiligt sie den Kunden unangemessen, weil es sich um ein zusätzliches Entgelt neben den ohnehin zu zahlenden Zinsen für die Bearbeitung des Kredits handelt. Zur Bearbeitung und Auszahlung des Kredits ist die Bank aber ohnehin aufgrund des Kreditvertrags verpflichtet, dabei handelt es sich gerade nicht um irgendeine zusätzliche Leistung (LG Bonn, Urteil vom 16.4.2013, 8 S 293/12 ).

Weitere News zum Thema

  • Banken dürfen für Ersatzkarte kein Geld verlangen

    [] Verlieren Sie Ihre EC-Karte, lassen diese sperren und beantragen eine neue, darf Sie das nichts extra kosten. Denn Banken sind gesetzlich verpflichtet, eine gesperrte Karte zu entsperren oder durch eine neue zu ersetzen. Pauschale Gebühren fallen hierfür nicht an - so die Karlsruher Richter. mehr

  • Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen wirksam

    [] Wirtschaftlich besonders "günstige" Förderdarlehen, die aus öffentlichem Interesse gewährt werden, dürfen auch etwas kosten. Bearbeitungsgebühren, die bei "herkömmlichen" Darlehen nicht erhoben werden dürfen, benachteiligen den Kunden in der Regel nicht unangemessen. mehr

  • Bankkunden können Gebühren für Kredite ab 2004 zurückfordern

    [] Seit Mai steht fest: Die von vielen Banken verlangten Bearbeitungsgebühren für Privatkredite sind unzulässig. Jetzt haben die Richter des Bundesgerichtshofs entschieden, dass sich auch Alt-Kunden ungerechtfertigt erhobene Bearbeitungsentgelte zurückholen können - und zwar bis zu zehn Jahre rückwirkend. Die Banken kann das Milliarden kosten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.