Auslagenersatzklausel in Sparkassen- und Bank-AGB ist unwirksam

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Eine AGB-Klausel, die Privatkunden den Auslagenersatz aufbürdet, darf im Bankverkehr nicht verwendet werden. Sie benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Das hat aktuell der BGH entschieden.

Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen eine Sparkasse und gegen eine Bank darauf, eine AGB-Klausel für unwirksam zu erklären, weil die Verbraucher durch die Klausel unangemessen benachteiligt werden. In dieser Klausel behalten sich die Banken bzw. Sparkassen das Recht vor Auslagen im Bankverkehr mit Privatkunden geltend zu machen.

Die im zugrunde liegenden Fall streitgegenständliche AGB-Klausel der - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken lautet wie folgt:

Auslagen:Die [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligt und somit gegen § 307 BGB verstößt.

Begründung: Es geht hier einerseits um Auslagenersatz für Tätigkeiten des Geldinstituts im Rahmen eines Auftrags oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Beauftragte kann jedoch nur solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Diese Einschränkung sieht die streitige Klausel nicht vor. Die Klausel kann diesbezüglich auch nicht erweiternd ausgelegt werden. Somit benachteiligt sie den Verbraucher unangemessen.

Andererseits geht es um Aufwendungsersatz, der aber nur verlangt werden kann, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn entspricht. Auch diese gesetzliche Einschränkung kommt nicht in den AGB zum Ausdruck. Auch hier ist keine erweiternde Auslegung möglich. Der Verbraucher wird unangemessen benachteiligt (BGH, Urteil vom 8.5.2012, Az. : XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11).

Die von den Banken angeführten Tätigkeiten des Bestellens, Verwaltens und Verwertens von Sicherheiten dienen allein dem Interesse der Sparkasse bzw. Bank. Prüfen Sie also Ihren Bankvertrag und weisen Sie Ihre Bank gegebenenfalls auf dieses Urteil hin! Möglicherweise können Sie bereits beglichenen Aufwendungsersatz zurückverlangen.

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