Auch bei Kreditkartenmissbrauch gilt umfassender Haftungsschutz!

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Beim Haftungsschutz für Kreditkarten kommt es grundsätzlich nicht auf ein Verschulden des Karteninhabers an. Wird die Karte missbraucht, so ist die Haftung bis zur Verlustmeldung auf den Höchstbetrag von 50 € beschränkt. Es sei denn, die AGB der Bank besagen etwas anderes oder die Bank kann nachweisen, dass der Karteninhaber die Geheimhaltungspflicht der PIN verletzt hat. Das hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10).

Im vorliegenden Fall war eine Kreditkarte dem Karteninhaber entwendet und innerhalb einer Nacht sechsmal unter Nutzung der PIN zur Abhebung an Geldautomaten benutzt worden. Abgehoben wurden jeweils 500 €. Der Karteninhaber hatte den nachfolgenden Abbuchungen von seinem Konto widersprochen und daraufhin auch den Kartenvertrag gekündigt. Die Bank forderte von ihm Schadensersatz als Ausgleich für die Belastungsbuchungen und Gebühren. Begründung: Die Karte sei missbräuchlich eingesetzt worden und Karte und PIN wären gemeinsam aufbewahrt worden.

In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte die Bank festgelegt, dass der Karteninhaber Verlust oder festgestellten Missbrauch der Karte der Bank unverzüglich anzuzeigen hatte. Bis zum Eingang der Verlustmeldung haftete er nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 €. Darüber hinaus war der Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Dieser Schutzmechanismus hatte hier aber nicht gegriffen. Von einem Ausschluss der Haftungsbegrenzung bei einem Verschulden des Karteninhabers für den Missbrauch war in den AGB keine Rede.

Genau dieser Hinweis wäre nach Auffassung des Bundesgerichtshofes aber notwendig gewesen, um den Karteninhaber mit dem Schaden zu belasten. Auch das Argument, die Karte sei gemeinsam mit der PIN aufbewahrt worden, zog nicht. Dies würde den Einsatz der Originalkarte bei den Abhebungen voraussetzen. Dass die Originalkarte eingesetzt worden ist, hätte aber wiederum die Bank zu beweisen. Das konnte sie hier nicht. Und letztlich kann nach Ansicht des Gerichts dem Karteninhaber auch nicht zur Last gelegt werden, dass die Einhaltung des Höchstbetrages bei Abhebungen nicht gesichert war. Auch hierfür ist Bank verantwortlich.

Fazit: Mit dieser Entscheidung sind die Verbraucherrechte gestärkt. Wird mit Ihrer Kreditkarte Missbrauch betrieben, sind Sie erst einmal durch Haftungsbeschränkung und Höchstgrenzen vor Schadensersatzforderungen geschützt. Es sei denn, Sie gehen fahrlässig mit Ihrer PIN um. Aber selbst das muss die Bank Ihnen beweisen. Aushebeln kann die Bank Ihren Haftungsschutz lediglich durch Regelungen in den Allgemeinen Geschäftbedingungen. Diese sollten Sie deshalb noch einmal daraufhin überprüfen, ob hier vom Ausschluss der Haftungsbeschränkung bei Ihrem Verschulden die Rede ist. Gegebenenfalls suchen Sie sich dann einen anderen Anbieter für Ihre Kreditkarte.

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