Abschlussgebühr in Bausparkassen-AGB zulässig

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Wer einen Bausparvertrag abschließt, muss eine einmalige Abschlussgebühr zahlen. Ärgerlich ist dabei, dass Sie diese nicht, auch nicht anteilig, erstattet bekommen, wenn Sie zum Beispiel vorzeitig den Vertrag beenden. Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis jetzt leider abgesegnet.

Eine Bausparkasse verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Klausel, nach der mit Abschluss des Bausparvertrages eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig wird, die nicht - auch nicht anteilig - zurückbezahlt oder herabgesetzt wird, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird.

Ein Verbraucherschutzverband ging gerichtlich dagegen vor. Er  ist der Ansicht, diese Klausel sei unwirksam. Begründung: Die Bausparkasse erbringt für das Geld keinerlei Gegenleistung. Sie finanziert damit vielmehr ihre internen Vertriebskosten.

Tatsächlich hielt der Bundesgerichtshof die Klausel nicht für besonders verbraucherfreundlich. Sie bringt nicht eindeutig zum Ausdruck, dass die Abschlussgebühr als Entgelt für eine Leistung der Bausparkasse an ihre Kunden, etwa die Aufnahme in die Gemeinschaft der Bausparer und die Einräumung einer Anwartschaft auf ein Darlehen zu besonders günstigen Zinsen, erhoben wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts finanziert die Bausparkasse mit der Abschlussgebühr die Kosten ihrer Außendienstmitarbeiter, die neue Kunden werben, mithin den Vertrieb von Bausparverträgen.

Trotzdem: Die Klausel ist zulässig. Denn die mit der Abschlussgebühr finanzierte Werbung neuer Kunden dient nicht nur dem Interesse der Bausparkassen, Gewinne zu erzielen. Sie liegt auch im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft. Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte (zeitnahe) Zuteilung der Bausparsumme kann nur erfolgen, wenn dem Bausparkollektiv fortlaufend neue Mittel zugeführt werden, indem neue Kunden Einlageleistungen übernehmen.

Deshalb führt eine Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass die laufzeitunabhängige Umlegung der Vertriebskosten durch Erhebung einer Abschlussgebühr die Bausparer als Vertragspartner der Beklagten nicht unangemessen benachteiligt (BGH, Urteil vom 7.12.2010, Az. XI ZR 3/10).

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