Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht mehr zur Kontoumschreibung

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Wer eine postmortale Kontovollmacht hat, konnte bislang ohne Probleme nach dem Tod des Inhabers das Konto auf sich umschreiben lassen oder auflösen. Die Banken haben mitgemacht. Der Bundesgerichtshof hat jetzt dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Ein Erblasser hatte seiner Ehefrau eine Vollmacht für sein Girokonto über den Tod hinaus erteilt. Nach seinem Tod schrieb die Bank das Konto auf Wunsch der Frau auf ihren Namen um. Als der Sohn, der zum Alleinerben bestimmt war, später einen Auszahlungsantrag stellte, wies die Bank sein Ansinnen zurück. Begründung: Sie habe von seiner Erbenstellung erst jetzt erfahren und sei außerdem aufgrund der Vollmacht berechtigt gewesen, das Konto auf die Ehefrau des Verstorbenen umzuschreiben.

Das Gegenteil ist der Fall, schrieb der Bundesgerichtshof der Bank ins Stammbuch. Denn der Girovertrag, in den der Sohn als Erbe eingetreten ist, darf nicht auf Wunsch der bevollmächtigten Person einfach umgeschrieben werden. Zwar will der Kontoinhaber mit der postmortalen Vollmacht seinem Ehepartner Verfügungen ohne Zustimmung des Erben ermöglichen. Die Umschreibung des Kontos gehört aber nicht dazu.

Mit dem Erbfall wird bei einer widerruflichen Kontovollmacht der Erbe auf jeden Fall Herr des Nachlasses. Das heißt, er kann jederzeit die Vollmacht widerrufen und sogar dem Bevollmächtigten Weisungen erteilen. Außerdem wird der Vollmachtsinhaber Vertrauensperson des Erben. Er muss dessen Interessen wahren. Es darf nichts geschehen, was den Erben dazu veranlassen könnte, die Vollmacht vorzeitig zu widerrufen.

Deshalb weist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die Kontovollmacht nicht geeignet ist, den Ehepartner finanziell abzusichern (BGH, Urteil vom 24.3.2009, XI ZR 191/08).

 

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