Ehevertrag bietet keinen Schutz vor Unterhaltsbefristung!

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Auch wenn in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vorgesehen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen der nacheheliche Unterhalt reduziert und befristet werden. Diese Möglichkeit bietet die 2008 durchgeführte Reform des Unterhaltsrechts.

Möglich wird das dann, wenn der Unterhaltsanspruch unbillig ist. Die Beweislast liegt beim Unterhaltsverpflichteten. Der muss beweisen, dass dem geschiedenen Ehepartner keine ehebedingten Nachteile entstanden sind. Also dass die Ehe den Unterhaltsberechtigten nicht in seinen Möglichkeiten beschränkt hat, nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Sieht der Unterhaltsverpflichtete hier einen Unbilligkeit bezüglich seiner Verpflichtung, kann er sich auf die in § 313 BGB geregelten Störung der Geschäftsgrundlage berufen und Kürzung und/ oder Befristung seiner Unterhaltsverpflichtung verlangen.

Wichtig für die Praxis: Die Beweislast des Unterhaltsverpflichteten wird dadurch erleichtert, dass der Unterhaltsberechtigte seinerseits darlegen muss, welche konkreten Nachteile ihm durch die Ehe entstanden sind. Denn nur dann kann der Antragsgegner seinerseits diese Darlegungen widerlegen.

Solche Nachteile können sich ergeben aus der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes, aus der Aufteilung von Haushaltsführung und Berufstätigkeit oder aus der Dauer der Ehe.

Hat der Unterhaltsberechtigte keine Berufsausbildung, sind unqualifizierte Erwerbstätigkeiten grundsätzlich zumutbar. Zur Annahme eines ehebedingten Nachteils müsste hier der Berechtigte nachweisen, dass er ohne Eheschließung oder Kindererziehung eine konkrete Berufsausbildung aufgenommen hätte, die ein höheres Einkommen ermöglichen würde.

Grundsätzlich wird deshalb der Unterhaltsberechtigte in jedem Fall de im Verfahren einen erheblichen und fundierten Sachvortrag leisten müssen, um den nimmer geforderten ehelichen Nachteil hieb- und stichfest begründen zu können.

Das zeigt das Beispiel einer Klägerin, die nach der Ehe zwei Ausbildungen abgebrochen hatte. Das Gericht hatte hier keinen durch die Ehe bedingten Nachteil gesehen, weil nach den Feststellungen des Gerichts gesundheitliche Gründe und Prüfungsangst dafür ausschlaggebend waren, aber nicht die Ehe selbst.

Zu beachten ist andererseits auch, dass die Dauer einer Befristung nicht schematisch an der Länge einer Ehe gemessen wird. Vielmehr wird hier die Frage entscheidend, welche wirtschaftlichen Abhängigkeiten während der Ehe entstanden sind und wie lange es dauern mag, bis diese wieder beseitigt sind und die wirtschaftliche Abhängigkeit überwunden ist (BGH, Urteil vom 25.1.2012, Az. : XII ZR 139/09).

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