Der rechtliche Vater geht immer vor!

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In Deutschland kann der biologische Vater die rechtliche Vaterstellung nicht erstreiten, wenn bereits ein rechtlicher Vater vorhanden ist, der eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält. Damit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das deutsche Abstammungsrecht bestätigt und für Rechtssicherheit gesorgt.

In den entschiedenen Fällen war ein Kläger leiblicher Vater einer Tochter, die bei der Mutter und deren neuem Partner lebt. Hier hatte der neue Partner der Mutter die Vaterschaft mit Einverständnis der Mutter anerkannt und galt daher als rechtlicher Vater. Das KG Berlin hatte seinen Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft abgelehnt. Das Kind habe einen rechtlichen Vater. Und es bestehe eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater bestehe. Im Falle des anderen Klägers hatte das Amtsgericht bereits die Feststellung der Vaterschaft durch einen Gentest abgelehnt. Beide Kläger zogen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und machten geltend, dass sie im Verhältnis zur Mutter, zum rechtlichen Vater und zum Kind diskriminiert würden. Der EGMR sah das allerdings anders.

Der deutsche Gesetzgeber habe sich dazu entschlossen, der bestehenden sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind den Vorrang zu geben vor der Klärung der biologischen Abstammung. Dies sei nicht zu beanstanden, da der deutsche Gesetzgeber hierin das Kinderwohl am besten verwirklicht sehe. Folglich seien auch die gerichtlichen Entscheidungen nicht angreifbar.

Fazit: Selbst der erwiesenermaßen leibliche Vater hat so keine Möglichkeit die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn dieser eine Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat. Wenn der leibliche Vater nicht seinerseits eine entsprechende Beziehung zum Kind beweisen kann, hat er bei Weigerung der Kindsmutter keinerlei Möglichkeit zum Umgang mit dem eigenen Kind (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 22.3.2012, Az. : 45071/09 und 23338/09).

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