Grundstück: Darf ein Wegerecht durch Lieferfahrzeuge beeinträchtigt werden?

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Wird auf einem Grundstück ein Wegerecht eingeräumt, dient dies privaten Zwecken - namentlich der Möglichkeit, ein Haus zu betreten. Die gewerbliche Nutzung des Weges wird damit nicht gewährleistet.

Der Pächter eines Grundstücks betreibt dort einen Saunaclub. Sein Grundstücksnachbar unterhält in einer gemieteten Betriebshalle eine Druckerei. Streit gab es zwischen den beiden Gewerbetreibenden, weil ein 3,50 Meter breiter Grundstücksstreifen, der zum Druckerei-Grundstück gehört und für den ein Wegerecht zugunsten des Saunabetreibers ins Grundbuch eingetragen war, regelmäßig durch Lieferfahrzeuge versperrt wurde. Auf dem Druckereigelände wurden Lagerhallen gebaut. Die Lkw blockieren beim Entladen von Baumaterial die Zufahrtsmöglichkeit der Saunagäste.

Da sich beide Grundstücke in einem Gewerbegebiet befinden, nahm der Saunaclubbetreiber für sich in Anspruch, die Zufahrt müsse für seine Gäste frei bleiben.

Doch die Unterlassungsklage hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm keinen Erfolg. Der Grundstückspächter muss die Beeinträchtigung des Wegerechts in Kauf nehmen. Da auf beiden Grundstücken ein Gewerbe betrieben wird, ist mit einem gesteigerten Verkehrsaufkommen zu rechnen.

Ein Wegerecht bezieht sich grundsätzlich nur auf eine private Nutzung zu Wohnzwecken - sprich: das Betreten des Hauses. Eine gewerbliche Nutzung ist davon nicht umfasst (hier: Anfahrt der Saunagäste im Pkw). Die Saunagäste kommen auch auf anderem Weg zum Haus - nur eben nicht mit dem eigenen Pkw bis vor die Haustüre (OLG Hamm, Urteil vom 22. 4. 2010, Az. 5 U 160/09).

 

 

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