Erben und Vorsorgen

Wer was zu vererben hat, möchte, dass sein Vermögen in die richtigen Hände kommt. Und wer ebberechtigt ist, lässt sicht gerne von anderen ausbooten. Deshalb sollten beide Seiten wissen, wie ein rechtsgültiges Testament auszusehen hat.

Behindertentestament nicht sittenwidrig

[10.09.2010] Wer ein behindertes, sozialhilfeabhängiges Kind hat, stellt sich irgendwann die Frage, wie man das Kind ganz oder teilweise von der Erbfolge ausschließen kann, um den Nachlass vor einem staatlichen Zugriff zu schützen. Jetzt hat sich das Oberlandesgericht Köln mit einem solchen Fall befasst.  Mehr ...

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen auf der Grundlage des Patientenwillens nicht länger strafbar

[02.07.2010] Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur passiven Sterbehilfe ist es nicht länger strafbar, bei todkranken Menschen das Gerät zur  Beatmung abzuschalten oder die künstliche Ernährung zu unterbrechen. Immer vorausgesetzt, dass der betroffene Patient, der selbst nicht mehr darüber entscheiden kann, den Behandlungsabbruch so gewünscht hätte.  Mehr ...

Heimvertrag endet sofort mit dem Tod des Bewohners

[25.06.2010] Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist teuer. Hier zählt jeder Tag. Kein Wunder, dass die Pflegekassen kein Interesse daran haben, die vertraglich vorgesehenen zwei Wochen über den Tod des Bewohners hinaus  zu zahlen. Brauchen sie auch nicht, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat. Profitieren Sie von dieser Entscheidung.  Mehr ...

Bundesgerichtshof verbessert Pflichtteilsansprüche Enterbter

[30.04.2010] Das Erbrecht ist eine eherne Angelegenheit. Aber hin und wieder tut sich was. Der Bundesgerichtshof hat  seine bisherige, auf ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren  zurückgehende Rechtsprechung zur Berechnung sogenannter Pflichtteilsergänzungsansprüche aufgegeben.  Mehr ...

Keine Witwenrente bei reiner Versorgungsehe

[20.11.2009] Eigentlich nichts Neues, aber trotzdem immer wieder in den letzten Jahren ein Streitthema zwischen hinterbliebenen Ehepartnern und Versorgungsträgern, wenn der Ehepartner innerhalb von 12 Monten nach der Eheschließung gestorben ist.  Mehr ...

Erblasser darf  Zeit- und Ortangaben nachträglich in Testament einfügen

[06.11.2009] Ort- und Zeitangaben sind zwar bei der Errichtung eines handschriftlichen Testamentes nicht erforderlich, aber aus Beweisgründen sinnvoll. Dabei ist es nicht einmal schädlich, wenn Sie diese Angaben noch nachholen.   Mehr ...

Langfristiger Vertrag über Grabpflege zu Lebzeiten kündbar

[30.10.2009] Wer befürchtet, dass die lieben Verwandten das eigene Grab nicht so hegen und pflegen, wie man es gerne hätte, sollte auf Nummer sicher gehen. Für diesen Fall bieten sich Verträge über eine Dauergrabpflege an. Diese binden die Auftraggeber nicht so dauerhaft, wie der Name vermuten lässt.  Mehr ...

Neuregelung zur verbindlichen Patientenverfügung zeigt erste Auswirkungen: Ärzte fragen immer öfter danach

[09.10.2009] Wird heute ein Patient mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert, wird automatisch nach einer bestehenden Patientenverfügung gefragt. Denn seit dem 1.9.2009 gibt es die "verbindliche Patientenverfügung", die von Betreuern und Ärtzten zu beachten ist.  Mehr ...

Privatinsolvenz: Schuldner kann nicht gezwungen werden, Pflichtteil zu verlangen

[18.09.2009] Wer sich im Rahmen einer Privatinsolvenz in der sogenannten Wohlverhaltensphase befindet, muss grundsätzlich Erbschaften zur Hälfte an den Treuhänder abführen. Deswegen ist er aber noch lange nicht gezwungen, einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.  Mehr ...

Nottestament nur im äußersten Notfall machen

[11.09.2009] Steht bei einem Erblasser der Tod unmittelbar bevor, gibt es die Möglichkeit, noch im letzten Augenblick ein Testament zu machen - das sogenannte Drei-Zeugen-Testament. Hier sind die Anforderungen an die Wirksamkeit besonders hoch. Deshalb besser bei drohender Testierunfähigkeit einen Notar hinzuziehen.  Mehr ...

Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht mehr zur Kontoumschreibung

[17.07.2009] Wer eine postmortale Kontovollmacht hat, konnte bislang ohne Probleme nach dem Tod des Inhabers das Konto auf sich umschreiben lassen oder auflösen. Die Banken haben mitgemacht. Der Bundesgerichtshof hat jetzt dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben.  Mehr ...

Bei unbekanntem Nachlassumfang Erbschaft besser nicht voreilig ausschlagen

[17.02.2009] Als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe sollte man nie das Erbe ausschlagen, bevor man sich über den wahren Umfang des Nachlasses informiert hat.  Mehr ...

Bei Nottestament besondere Formvorschriften unbedingt einhalten

[06.02.2009] Liegt ein Mensch im Sterben, ohne dass er zuvor ein Testament gemacht hat, kann er dies noch nachholen - durch das sogenannte Nottestament. Das geht sogar, wenn er nicht einmal mehr selbst unterschreiben kann. Das Gesetz verzichtet hier auf die sonst so strengen formalen Anforderungen an Testamente. Dafür sind aber die formalen Anforderungen des Nottestamentes unbedingt einzuhalten. Andernfalls ist es unwirksam.  Mehr ...

Notizzettel mit Handlungsanweisung für den Erbfall kein wirksames Testament

[16.01.2009] Ehepartner, die sich gegenseitig testamentarisch zu Erben einsetzen wollen, sollten akribisch die Formvorschriften einhalten. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass das Testament unwirksam ist und das Gegenteil dessen eintritt, was beabsichtigt war - die gesetzliche Erbfolge.  Mehr ...

Erbschaftsteuerreform verabschiedet!

[05.12.2008] Trotz der Enthaltung von Bayern und Baden-Württemberg wurde heute im Bundesrat die Erbschaftsteuerreform verabschiedet. Änderungen gegenüber der vom Bundestag beschlossenen Regelung gab es nicht. Informieren Sie sich hier über die Kernpunkte der Reform.  Mehr ...

Geliebtentestament nur ausnahmsweise sittenwidrig

[28.11.2008] Wenn ein Mann seine Geliebte testamentarisch bedenkt, ist die Verfügung unter Umständen wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Das ist aber seltener der Fall, als manche Witwe wohl hofft.   Mehr ...

Kein Nachschlag bei Erbverzicht, wenn Erblasser später noch Vermögen erwirbt

[24.10.2008] Wer auf sein Erbe verzichten will, weil ihn der Erblasser schon zu Lebzeiten abfinden möchte, sollte sich das Ganze noch mal gut überlegen. Auch wenn eine vorzeitige Vermögensübertragung oft attraktiv ist, der Verzicht ist grundsätzlich endgültig. Das verlangt schon die Rechtssicherheit.  Mehr ...

Zu vage Patientenverfügung nutzlos

[04.04.2008] Wer mit einer Patientenverfügung verhindern will, Opfer moderner Medizintechnik zu werden, tut gut daran, dies so konkret wie möglich zu formulieren.  Mehr ...

Riester-Rente für Männer ab 2006 teurer: jetzt noch handeln

[12.12.2005] Wer mit der Riester-Rente liebäugelt, sollte sich sputen. Denn nur wer bis zum Jahresende unterschreibt und den Mindestbeitrag zahlt, erhält vom Staat die Zulage für 2005. Zusätzlicher Anreiz für Männer: Bei Abschluss erst im nächsten Jahr werden die Beiträge deutlich teurer.  Mehr ...

Testament verschwunden - was nun?

[01.03.2005] Zwei Kinder hatten nach dem Tod ihrer verwitweten Mutter zunächst einen Erbschein beantragt und auch erhalten. Einige Monate später beantragte eines der Kinder, den Erbschein einzuziehen...  Mehr ...