Ehe und Familie

Ob verheiratet oder nicht ? gerade bei vermögensmäßiger Verbandelung sollten Sie wissen, wem was bei der Trennung gehört. Und sind gemeinsame Kinder oder bedürftige Eltern da, ist guter Rat ebenfalls ganz wichtig.

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte nicht ehelicher Väter

[06.08.2010] Unverheiratete Väter erhalten jetzt auch ohne Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht  Mehr ...

Heimvertrag endet sofort mit dem Tod des Bewohners

[25.06.2010] Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist teuer. Hier zählt jeder Tag. Kein Wunder, dass die Pflegekassen kein Interesse daran haben, die vertraglich vorgesehenen zwei Wochen über den Tod des Bewohners hinaus  zu zahlen. Brauchen sie auch nicht, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat. Profitieren Sie von dieser Entscheidung.  Mehr ...

Ehegattenunterhalt: Keine Befristung bei krankem Kind

[21.05.2010] Seit der Unterhaltsreform von 2008 kann der Betreuungsunterhalt für Mütter leichter herabgesetzt und befristet werden. Aber: Eine Mutter, die ein an einer Immunschwäche leidendes Kind betreut, hat gegenüber ihrem Ex-Mann Anspruch auf unbefristeten Unterhalt. Eine Vollzeit-Tätigkeit kann von der Mutter nicht verlangt werden.  Mehr ...

Ortszuschlag auch für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

[26.03.2010] Das Vergütungssystem des BAT sah bislang nur einen Ortszuschlag für Stiefkinder verheirateter, nicht aber verpartnerter Paare vor, soweit die Kinder im selben Haushalt wohnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften geändert.  Mehr ...

Bundesgerichtshof ändert radikal die eigene Rechtsprechung: Schwiegereltern können Geldgeschenke zurückverlangen

[05.02.2010] Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres Kindes Vermögen zugewandt hatten, konnten sie dies bislang nicht ohne Weiteres zurückverlangen, wenn die Ehe in die Brüche ging. Das hat sich jetzt geändert.  Mehr ...

Mehr Unterhalt für Scheidungskinder ab 1.1.2010

[08.01.2010] Auch wenn es erst zum 1.1.2009 eine neue Düsseldorfer Tabelle gab, gibt es zum Jahreswechsel schon wieder eine neue. Dem Wachtumsbeschleunigungsgesetz sei Dank. Das beinhaltet nämlich nicht nur eine Erhöhung des Kindergeldes, sondern auch eine Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge, auf denen die Tabellenwerte basieren.  Mehr ...

Europäischer Gerichtshof stärkt nicht eheliche Väter beim Sorgerecht

[04.12.2009] Nach deutschem Recht steht nicht ehelichen Müttern das alleinige Sorgerecht zu, wenn sie einem gemeinsamen Sorgerecht mit dem Vater nicht zustimmen. Diese einseitige Bevorzugung der Mutter hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen Diskriminierung des Vaters für unzulässig erklärt.  Mehr ...

Ehegattenunterhalt: Ansprüche aus erster und zweiter Ehe werden gleich behandelt - es wird gedrittelt

[27.11.2009] Wenn Geschiedene noch einmal heiraten, steigt oft die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen. Wie hier seit der Unterhaltsreform gerechnet werden muss, hat jetzt der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung vorgemacht.  Mehr ...

Keine Witwenrente bei reiner Versorgungsehe

[20.11.2009] Eigentlich nichts Neues, aber trotzdem immer wieder in den letzten Jahren ein Streitthema zwischen hinterbliebenen Ehepartnern und Versorgungsträgern, wenn der Ehepartner innerhalb von 12 Monten nach der Eheschließung gestorben ist.  Mehr ...

Neuregelung zur verbindlichen Patientenverfügung zeigt erste Auswirkungen: Ärzte fragen immer öfter danach

[09.10.2009] Wird heute ein Patient mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert, wird automatisch nach einer bestehenden Patientenverfügung gefragt. Denn seit dem 1.9.2009 gibt es die "verbindliche Patientenverfügung", die von Betreuern und Ärtzten zu beachten ist.  Mehr ...

Kinderkrippe dem Kindeswohl nicht abträglich

[04.09.2009] Dass Kleinkinder noch vor dem dritten Lebensjahr in eine Kinderkrippe kommen, damit die Mütter einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, ist heute weit verbreitet. Familiengerichte sehen darin keinen Nachteil für die Entwicklung der Kinder.  Mehr ...

Bankdarlehen: Gemeinsame Haftung bleibt trotz Scheidung bestehen 

[14.08.2009] "Mitgegangen, mitgehangen" - und dabei bleibt es, auch wenn ein Ehepaar gemeinsam ein Bankdarlehen aufnimmt und nach dem Auseinandergehen der Ehe einer von beiden die Schulden allein tragen will. Das entbindet den anderen keineswegs von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Bank.  Mehr ...

Ehegattenunterhalt: Studienabbruch wegen Kindsgeburt führt zur Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der Frau

[31.07.2009] Ehegattenunterhalt kann seit der Unterhaltsreform heute zeitlich leichter begrenzt werden. Bricht eine Frau ihr Studium wegen der Geburt eines Kindes ab, verlängert sich der nacheheliche Anspruch dagegen - immer voraugesetzt, sie hat dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten.  Mehr ...

Ehegattenunterhalt: Bei Krankheit steht die nacheheliche Solidarität im Vordergrund

[02.06.2009] Wenn eine "altgediente Ehefrau" an einer schweren Krankheit leidet, kann ihr Geschiedenenunterhalt nicht ohne Weiteres zeitlich begrenzt werden, selbst wenn die Erkrankung nicht mit der Ehe zusammenhängt.  Mehr ...

Kehrtwende in der BGH-Rechtssprechung zum Unterhalt: Kindergartenbeitrag muss jetzt extra gezahlt werden

[08.05.2009] Der Bundesgerichtshof hat erstmals entschieden, dass die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Unterhaltsbeträge keinen Kindergartenbeitrag enthalten. Die Kosten hierfür müssen als sogenannter Mehrbedarf des Kindes zusätzlich gezahlt werden.  Mehr ...

Ehegattenunterhalt: Wenn Karrieresprung und neue Unterhaltsansprüche beim Zahlungspflichtigen zusammentreffen

[10.04.2009] Macht der unterhaltspflichtige Ehepartner nach der Scheidung Karriere und verdient dadurch mehr, soll der Ex nicht automatisch davon profitieren. Ausnahmen bestätigen die Regel, wie der Bundesgerichtshof jetzt mit einer Entscheidung gezeigt hat.  Mehr ...

Bundesgerichtshof schränkt Betreuungsunterhalt für geschiedene Eltern radikal ein

[20.03.2009] Geschiedene, kinderbetreuende Elternteile müssen um ihren Unterhaltsanspruch bangen, wenn das Kind drei Jahre alt wird. Der Bundesgerichtshof nimmt die gesetzliche Vorgabe durch das neue Unterhaltsrecht ernst und macht den Familiengerichten strenge Vorgaben. Mit dem schematischen Altersphasenmodell ist endgültig Schluss.  Mehr ...

Spätere Heirat trotz gemeinschaftlichem Kind unterhaltsrechtlich für die Mutter von Nachteil

[09.01.2009] Fällt die Kindererziehungszeit einer Frau in die Zeit, als sie noch nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet war, kann sie sich im Scheidungsfall nicht darauf berufen, dadurch einen "ehelichen Nachteil" erlitten zu haben. Der Unterhaltsanspruch darf deshalb befristet werden.  Mehr ...

Geschiedene Ehefrau verliert Unterhaltsanspruch wegen neuer Beziehung des Mannes zu kinderbetreuender Frau

[07.11.2008] Selbst alt gediente Ehefrauen haben unterhaltsrechtlich das Nachsehen, wenn der Ex eine neue Beziehung hat und Unterhalt für die Mutter seines nicht ehelichen Sohnes zahlen muss.  Mehr ...

Trauung ohne Standesamt - und ohne Finanzamt!

[30.10.2008] Am 1.1.2009 tritt das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts in Kraft. Eine der Neuerungen: Ab 2009 können Sie kirchlich heiraten, ohne vorher standesamtlich getraut worden zu sein. Aber Vorsicht: steuerlich wirkt sich eine solche Eheschließung nicht aus!  Mehr ...

Unterhaltsberechtigte Kinder aus erster Ehe profitieren vom Splittingvorteil aus Zweitehe

[27.09.2008] Unterhaltspflichtige, die zum zweiten Mal verheiratet sind, haben selten Lust, das durch den Splittingvorteil aus einer Zweitehe bedingte höhere Nettoeinkommen der Altfamilie zugute kommen zu lassen. Bei unterhaltsberechtigten Kindern gibt es hier aber kein Vertun.  Mehr ...

Sorgerecht: Wann Eltern die Umgangskosten teilen müssen

[03.09.2008] Liegen die Wohnorte der Eltern weit auseinander, kann es für den nicht betreuenden Elternteil teuer werden. Diese Kosten muss er nicht alleine tragen. Das gilt insbesondere, wenn der andere Elternteil durch seinen Wegzug für die große Entfernung verantwortlich ist.  Mehr ...

Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern einer nicht ehelichen Beziehung jetzt leichter durchsetzbar

[26.08.2008] Die "wilde Ehe" ist nur noch halb so wild, wie sie einmal war. Besonders deutlich zeigt dies die Rechtssprechungsentwicklung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema.  Mehr ...

Unterhalt: Langjährige, kinderlose Ehefrau hat neben neuer Kinder betreuender Ehefrau das Nachsehen

[15.08.2008] Eigentlich sind langjährige Ehefrauen und Kinder betreuende Ehefrauen von Gesetzes wegen auch nach der Unterhaltsreform gleichgestellt. Dennoch macht der Bundesgerichtshof Ausnahmen.  Mehr ...

Unterhaltsverzicht der Ehefrau per Ehevertrag trotz späterer Erkrankung wirksam

[01.08.2008] Eheverträge stehen immer wieder auf dem Prüfstand der Gerichte. Denn manche Vereinbarung geht einfach zu weit. Kein Wunder, dass da der benachteiligte Ehepartner versucht, die Vereinbarung im Nachhinein aus den rechtlichen Angeln zu heben - mal mit, mal ohne Erfolg.  Mehr ...

Vertragliche Regelung des Nachscheidungsnamens grundsätzlich zulässig

[27.06.2008] Wer sich zum Beispiel auf dem Standesamt adeln lässt, indem er einen Grafen bzw. eine Gräfin heiratet und den blaublütigen Namen annimmt, darf den Namen nach der Scheidung behalten. Ausnahmen bestätigen die Regel.  Mehr ...

Ehegattenunterhalt: Mutter von zwei Grundschülern muss nicht ganztags arbeiten

[18.06.2008] Das neue Unterhaltsrecht verlangt seit 1.1.2008 ein stärkeres berufliches Engagemant von allein erziehenden Müttern. Trotzdem: Alles hat seine Grenzen.  Mehr ...

Alleinige elterliche Sorge mit Verleumdung erzwingen?

[06.06.2008] Wer im Umgangsstreit kein Pardon kennt und auch vor Verleumdung nicht zurückschreckt, hat unter Umständen die besseren Karten.  Mehr ...

Bundesgerichtshof stärkt Scheinväter beim Unterhaltsregress

[09.05.2008] Väter die ein "Kuckuckskind" untergeschoben bekommen und jahrelang Unterhalt dafür geleistet haben,  können jetzt leichter das Geld beim biologischen Vater zurückzuholen.  Mehr ...

Kindesunterhalt: Mehrkosten für Ganztagskindergarten sind extra zu zahlen

[14.03.2008] Mütter nicht ehelicher Kinder, die ganztags arbeiten, können aufatmen. Der Vater muss sich an den Mehrkosten für eine ganztägige Betreuung beteiligen.  Mehr ...

Herabsetzung des Kindesunterhalts bei abwechselnder Betreuung nur in bestimmten Fällen

[20.04.2007] Wenn getrennt lebende Eltern sich die Betreuung eines gemeinsamen Kindes teilen, ist es für den barunterhaltspflichtigen Elternteil naheliegend, die Zahlungen zu reduzieren. Das ist von der Rechtssprechung auch anerkannt - allerdings nur, wenn die Betreuung ungefähr die Hälfte ausmacht.  Mehr ...

Unterhalt: Zahlungen für Hund nicht ohne Weiteres kündbar

[28.02.2007] Auf den Hund gekommen war ein Ehepaar aus Ludwigshafen. Die beiden hatten anlässlich ihrer Trennung eine Unterhaltsvereinbarung zugunsten ihres ehegemeinschaftlichen Vierbeiners getroffen. Danach war das Herrchen zu Zahlung eines monatlichen Pauschalbetrages in Höhe von 100 Euro verpflichtet. Als ihm das Ganze eines Tages  zu viel wurde, ließ er die Vereinbarung durch seinen Anwalt aufkündigen.  Mehr ...

Volljährigenunterhalt: Geld von den Eltern während eines Praktikums nur in bestimmten Fällen

[21.02.2007] Volljährige Kinder müssen grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen, wenn sie nicht gerade in einer Ausbildung stecken.  Mehr ...

Wem gehört das Sparbuch, das für Kinder oder Enkel angelegt worden ist?

[21.09.2005] Zwei Enkelkinder verklagten ihren Großvater auf Zahlung von je € 25.000,-. Der Großvater hatte Jahre zuvor Sparkonten auf die Namen seiner Enkel eröffnet. Die Eltern der Kinder gestatteten dem Mannin ihrer Funktion als gesetzliche Vertreter der Kinder, über die Guthaben frei zu verfügen. Das tat er auch später, indem er die Konten wieder auflöste.  Mehr ...